Das Parlament werde das Thema nicht mehr vor der Sommerpause angehen, berichteten ungarische Online-Medien am Mittwoch. Eine Abstimmung darüber sei nicht auf die Tagesordnung der Sitzung in der nächsten Woche gesetzt worden. Die Nachrichtenseiten hvg.hu und index.hu berichteten, das von der nationalistischen Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban dominierte Parlament werde das Votum weiter verschieben.
Orban ist auf Schweden und auch auf Finnland nicht gut zu sprechen. Unter anderem hat er beide Länder beschuldigt, Lügen über den Zustand von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Ungarn zu verbreiten. Die Bewerbung Finnlands zur Nato hatte das ungarische Parlament im März aber gebilligt, während der Widerstand gegen Schweden andauert.
Auch die Türkei stellt sich derzeit gegen Schweden in der Nato. Präsident Recep Tayyip Erdogan macht seine Zustimmung von Zugeständnissen abhängig, unter anderem einem schärferen schwedischen Vorgehen gegen Personen, die die Türkei als Terroristen bezeichnet. Die Beziehungen zwischen beiden Ländern wurden am Mittwoch neuerlich belastet, nachdem ein Mann vor der Stockholmer Zentralmoschee bei einem genehmigten Protest einen Koran verbrannte. Der türkische Aussenminister Hakan Fidan verurteilte dies und erklärte, es sei inakzeptabel, im Namen der Meinungsfreiheit Anti-Islam-Proteste zuzulassen.
Ein Sprecher des US-Aussenministeriums in Washington bezeichnete die Verbrennung am Abend als respektlos. Gleichwohl erklärte er, die USA würden Ungarn und die Türkei weiter ermutigen, dem Nato-Beitritt Schwedens zuzustimmen.
Schweden war ebenso wie Finnland über lange Zeit militärisch neutral. Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine änderte sich das aber und beide Länder beantragten eine Nato-Mitgliedschaft.
(Reuters)
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"Es ist «unmöglich», dass die Ukraine den Krieg gewinnt. Dies sagte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán im Gespräch mit der Bild-Zeitung.
Zwar hoffe er, «dass die Ukrainer eine Chance zum Überleben haben». «Das Problem ist, dass den Ukrainern die Soldaten früher ausgehen werden als den Russen, und das wird am Ende der entscheidende Faktor sein.»
Die Waffenlieferungen aus dem Westen hält er deswegen für «einen Fehlschlag». Orbán nennt ein Gespräch mit Wladimir Putin, das er mit ihm vor Kriegsbeginn geführt habe: Der russische Präsident habe der ukrainischen Armee zugestanden, dass sie sehr stark sei, er glaube aber zugleich, «dass die Zeit auf der russischen Seite steht». Orbán meint, der Kreml könne länger ausharren.
Deshalb komme für ihn nur eine Lösung in Frage: «Ich plädiere immer für Frieden, Frieden, Frieden.» Und der einzige Weg dazu sei, «dass die Amerikaner Verhandlungen mit den Russen aufnehmen und eine Vereinbarung über eine Sicherheitsarchitektur treffen und einen Platz für die Ukraine in dieser neuen Sicherheitsarchitektur finden»."
«Frieden, Frieden, Frieden»: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hält Sieg der Ukraine für «unmöglich» und plädiert deshalb für Verhandlungen