Das ⁠Ziel dahinter ist, die nach der Finanzkrise von 2008 eingeführten Bankenregeln aufzuweichen. Dabei strebt die Regierung unter US-Präsident Donald Trump offenbar nach mehr Einfluss bei der Regelsetzung ⁠und Aufsichtsfunktion der Federal Reserve. Dies bestätigen ehemalige Bedienstete der Notenbank und des Finanzministeriums, manche jedoch nur hinter vorgehaltener Hand.

Scott Alvarez, der fast 36 Jahre bei der Fed tätig war, nimmt jedoch kein Blatt ‌vor den Mund: «Die Bankenaufsicht ist besser, wenn sie einer unabhängigen Behörde obliegt.» Er hält nichts davon, dass sich die ‌US-Administration einmischt: «Wenn Politik im Spiel ist, setzen sich Banken mit Einfluss auf die Regierung ​durch. Das ist gefährlich für das Finanzsystem.»

Die Bestrebungen nach mehr Einflussnahme durch die Politik bergen nach Ansicht von Kritikern das Risiko, dass die Regelsetzung zu stark unter den Einfluss der Wall Street gerät. Und damit werde auch die Fähigkeit der Zentralbank geschwächt, das Finanzsystem zu schützen, so ihr Argument. Die Pläne aus dem Regierungslager könnten weiter Gestalt annehmen, sollte der ehemalige Fed-Direktor Kevin Warsh als Nachfolger des im Mai aus dem Amt scheidenden Fed-Chefs Jerome Powell bestätigt werden.

Warsh ist der ‌Ansicht, die Regulierungs- und Aufsichtspolitik der Fed sollte nicht unabhängig sein. Und die Zentralbank solle ihren Einfluss auf die Wirtschaft reduzieren. Mit der Angelegenheit vertraute Personen berichten, dass Fed-Beamte bereits im vergangenen Jahr mit der Frage gerungen hätten, ob sie einer Anordnung Trumps zur Vorlage neuer Regeln zur Prüfung durch das Weisse Haus nachkommen sollten.

Das Finanzministerium ​versuche zudem zunehmend, die Regulierungsagenda der Fed zu steuern, hiess es weiter. Es habe die Zentralbank im vergangenen Jahr zeitweise ​gedrängt, eine wichtige Aufsichtsänderung zu beschleunigen, die die Gründe für Beanstandungen von Banken durch Prüfer einschränkt, hiess ​es. Es geht um mehrere wichtige Änderungen hinsichtlich der Höhe des Eigenkapitals, das Banken zur Deckung von Verlusten vorhalten müssen, sowie um die Art und Weise, wie Prüfer die Sicherheit der Kreditinstitute täglich überwachen.

Während ‌ihrer Anhörung im April 2025 liess die für die Bankenaufsicht zuständige Fed-Direktorin Michelle Bowman die Möglichkeit offen, einer Anordnung von Trump nachzukommen: Diese soll die Fed und andere unabhängige Aufsichtsbehörden verpflichten, ihre Regeln dem Haushaltsbüro des Weissen Hauses zur Prüfung vorzulegen. Diese Anordnung bricht mit einer jahrzehntelangen gängigen Praxis.

Bowman ist die Nachfolgerin von Michael Barr, der seinen Posten ​räumte, um ​einen möglichen Rechtsstreit mit der Trump-Regierung abzuwenden. Er gab sein Amt als Bankenregulierer ab, ⁠blieb der Fed jedoch als Direktor erhalten. Barr war eine zentrale Figur bei den Verhandlungen ​über neue Kapitalanforderungen für US-Grossbanken. Er drang ⁠auf eine Reihe von strengeren Vorschriften. Der Bankensektor leistete jedoch intensive Lobbyarbeit gegen seine Bemühungen und drohte, gegen den Entwurf zu klagen.

Weitreichende Veränderungen beim Personal

Mit Bowman ist nun ‌eine frühere Bankerin auf Barrs Stuhl, die als Kritikerin einer ambitionierten Bankenregulierung bekannt ist. Sie hat weitreichende Personalveränderungen eingeleitet. Der laufende Personalabbau, der in einem internen Memo detailliert beschrieben wird, hat laut Insidern zum Ausscheiden langjähriger Mitarbeiter geführt. Diese hätten jahrelang quasi als Bollwerk gegen externe Einflussnahme auf ‌die Regelsetzung der Fed fungiert.

Die Zentralbank hat sich seit dem Wiedereinzug Trumps in das Weisse Haus anderen Prioritäten der ​Regierung angepasst, indem sie ihre Initiativen zum Klimawandelrisikomanagement einstellte. Sie gab überdies die Überwachung von Reputationsrisiken bei Banken auf – eine Aufsichtsmassnahme, die laut Trump dazu geführt hat, dass Kreditgeber ihn und andere Konservative angeblich diskriminieren. Finanzminister Scott Bessent macht keinen Hehl daraus, dass er die Bankenregulierung steuern will. Ehemalige Aufsichtsbeamte, die nicht zitiert werden wollen, betonen, die Beteiligung des Ministeriums an der ‌Agenda der Fed habe deutlich zugenommen.

(Reuters)