Premierminister Keir Starmer kündigte am Montag seinen Rücktritt an, während der EU-Austritt den Handel mit Deutschland weiterhin massiv ausbremst. Die deutschen ‌Ausfuhren nach Grossbritannien gingen ⁠einer Auswertung des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) für die Nachrichtenagentur Reuters zufolge zurück. Zudem schränkt der Aufstieg populistischer Parteien in Europa den Spielraum für eine Annäherung ein.

Einer am Montag vom Council on Foreign Relations veröffentlichten ⁠Umfrage zufolge bewerten mittlerweile 66 Prozent der Briten den Brexit als negativ. Demnach habe der Austritt aus der EU die Lebenshaltungskosten im Vereinigten Königreich in die Höhe getrieben, das Wirtschaftswachstum beeinträchtigt, die Perspektiven für junge Menschen eingeschränkt und den Umgang mit illegaler Migration ‌erschwert.

Starmers Rücktritt erfolgt weniger als zwei Jahre nach dem Erdrutschsieg seiner sozialdemokratischen Labour-Partei bei der Parlamentswahl im Juli 2024, bei der er versprochen hatte, das politische ‌Chaos im Land zu beenden. Der Druck auf den Premierminister war seit Monaten gewachsen, da seine Zustimmungswerte ​auf historische Tiefststände gefallen waren. Die Nachfolge soll nun bis September geklärt sein.

Aussichtsreichster Kandidat ist Andy Burnham, der am Freitag eine Nachwahl zum Parlament in Westminster gewann. Der Labour-Politiker setzte sich dabei gegen einen Kandidaten der rechtspopulistischen Partei Reform UK von Nigel Farage durch, die seit mehr als einem Jahr in den landesweiten Umfragen vorn liegt. Ein Wechsel an der Regierungsspitze birgt jedoch Risiken. Burnham hat abgesehen von Forderungen nach einem grundlegenden Wandel und einer Senkung der Lebenshaltungskosten seine Pläne für die Aussen-, Wirtschafts- und Verteidigungspolitik noch nicht konkretisiert.

Siebter britischer Premierminister seit dem Brexit-Referendum vor zehn Jahren

Wer auch immer die Nachfolge antritt, wird der siebte britische Premierminister seit dem Brexit-Referendum vor zehn Jahren ‌sein. Diese in der jüngeren britischen Geschichte beispiellose Instabilität spiegelt die Unzufriedenheit der Wähler mit sinkenden Lebensstandards, einer maroden öffentlichen Infrastruktur und der illegalen Einwanderung wider. Bei dem Brexit-Referendum am 23. Juni 2016 hatten sich die Wahlberechtigten im Vereinigten Königreich knapp mit rund 51,9 Prozent für den Austritt aus der EU entschieden.

Der Brexit hat den Handel zwischen Deutschland und Grossbritannien neuen Zahlen zufolge stark belastet. Die deutschen Ausfuhren nach Grossbritannien sanken zwischen 2016 und 2025 ​um rund sieben Prozent. Parallel dazu stiegen die deutschen Exporte in die übrige EU um 41 Prozent. Vor dem Referendum hatte sich noch ein anderes Bild ​gezeigt: So waren die deutschen Ausfuhren in das Vereinigte Königreich von 2006 bis 2015 um fast 38 Prozent gestiegen, während die ​Exporte in die übrigen EU-Staaten um rund 20 Prozent zulegten.

Der ehemalige französische Premierminister und EU-Chefunterhändler Michel Barnier sagte Reuters, dass nicht alle Probleme Grossbritanniens auf den Brexit zurückzuführen seien. Jede einzelne Schwierigkeit des Landes werde jedoch durch den Brexit verschärft. Befürworter des Austritts bewerten ‌den Schritt dagegen weiterhin als Erfolg. Matthew Elliott, der damalige Chef der Kampagne «Vote Leave», erklärte, die Unabhängigkeit sei in einer feindseligeren Welt wichtiger geworden. Angesichts der unberechenbaren USA, der Herausforderung durch China und des Krieges Russlands in Europa sei es nützlich, unabhängig zu sein.

Bemühungen um bessere Beziehungen zur EU intensiviert

Unter Starmer wurden die Bemühungen um bessere Beziehungen zur EU intensiviert. Der Premier sprach im Mai 2025 von einer «neuen Ära», als eine Vereinbarung über den ​Zugang der britischen ​Rüstungsindustrie zu einem 150 Milliarden Euro schweren europäischen Verteidigungsfonds erzielt wurde. Grossbritannien stimmte zudem einer Angleichung an EU-Regeln in den ⁠Bereichen Lebensmittel, Agrargüter, Strom und Emissionen zu. Beide Seiten bemühen sich darüber hinaus um ein Visa-Abkommen für junge Menschen.

Die Fortschritte seien ​jedoch mühsam und langsam, sagte Charles Grant, Leiter ⁠der Denkfabrik Centre for European Reform (CER) in London. Dies spiegele das anhaltende Misstrauen wider. So trat Grossbritannien dem europäischen Verteidigungsprojekt SAFE wegen des Widerstands aus Frankreich nicht bei. Kevin Craven, Chef des britischen Rüstungsverbands ADS ‌Group, erklärte, Verteidigung und nationale Sicherheit seien Bereiche, in denen meist Einigkeit herrsche. Man stehe geschlossen an der Seite der Ukraine und gegen die russische Bedrohung. Uneinig sei man sich jedoch über die Mittel zur Bekämpfung dieser Bedrohung, was wenig hilfreich sei, sagte Craven.

Das Brexit-Jubiläum rückt die Frage in den Fokus, welche Form der Partnerschaft langfristig denkbar ist. Brüssel könnte allerdings durch ‌den Aufstieg von Marine Le Pens Rassemblement National in Frankreich und der AfD in Deutschland blockiert werden. Diese Parteien könnten im Falle einer Regierungsbeteiligung eigene Ausnahmeregelungen ​einfordern. In Grossbritannien führt der Brexit-Vorkämpfer Farage seit mehr als einem Jahr die Umfragen an und droht damit, jede engere Vereinbarung aufzukündigen.

Barnier bezeichnete den Brexit als ein Verlustgeschäft für beide Seiten. Die EU habe ein politisches Schwergewicht verloren, das in der Diplomatie, der Verteidigung und im Handel eine Führungsrolle hätte einnehmen können. Beide Seiten müssten ihre Beziehungen auf Basis der heutigen Weltlage neu aufbauen, sagte er mit Blick auf Donald Trump, Wladimir Putin und China. Gelegenheit dazu bietet ein Gipfel ‌der EU mit Grossbritannien am 22. Juli in Brüssel - dann ​allerdings noch mit dem amtierenden Premierminister Starmer. 

(Reuters)