Die russische Zentralbank hat wegen des Einfrierens ihrer Vermögenswerte infolge des Ukraine-Kriegs Klage beim Gericht der Europäischen Union in Luxemburg eingereicht. Dies teilte die Notenbank am Dienstag in Moskau mit. Die Klage richte sich gegen einen Beschluss vom Dezember 2025, die Gelder auf unbestimmte Zeit zu blockieren. Zur Begründung hiess es, das Einfrieren sei mit «schwerwiegenden Verfahrensverstössen» verhängt worden, da es per Mehrheitsentscheidung und nicht wie vom EU-Recht gefordert einstimmig angenommen worden sei.
«Die EU-Verordnung verletzt die grundlegenden und unveräusserlichen Rechte auf Zugang zur Justiz und Unverletzlichkeit des Eigentums sowie den Grundsatz der Staatenimmunität», erklärte die Zentralbank weiter. Das im Dezember veröffentlichte EU-Dokument zur Sperrung der Gelder schliesst eine Klage Russlands vor EU-Gerichten gegen die Entscheidung jedoch aus. Eine mit den Vorgängen vertraute Person sagte der Nachrichtenagentur Reuters, die mutmasslichen Verfahrensverstösse stünden im Mittelpunkt der Klage.
Die Zentralbank schätzt, dass westliche Länder rund 300 Milliarden Dollar an russischen Staatsvermögen festgesetzt haben. Der grösste Teil dieser Vermögenswerte ist in Europa bei dem belgischen Zentralverwahrer Euroclear eingefroren. Die russische Notenbank hatte bereits im vergangenen Dezember in Moskau eine Klage gegen Euroclear eingereicht. Sie fordert 230 Milliarden Dollar Schadenersatz. Dies war eine Reaktion auf das unbefristete Einfrieren sowie auf Pläne, die Vermögenswerte zur Finanzierung der Ukraine zu konfiszieren.
(Reuters)
