Im EU-Parlament ist am Montag eine Sondersitzung des Rechtsdienstes und des Verhandlungsteams, das für ein Zollabkommen zwischen den USA und der EU zuständig war, geplant. Zudem will Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei seinem Besuch in wenigen Tagen in Washington mit Trump über dessen Zollpolitik sprechen. In einem historischen Urteil untersagte der Supreme Court am Freitag dem US-Präsidenten, unter Berufung auf ein Notstandsgesetz aus den 1970er Jahren Zölle gegen den Import von Waren aus vielen Ländern zu verhängen. Die aggressive Zollpolitik ist ein Kernelement von Trumps zweiter Amtszeit. Er kündigte an, andere Wege zu nutzen, um seine Zölle weiterhin durchzusetzen.

Trump liess nur wenig Zeit verstreichen, bis er einen neuen Vorstoss unternahm: Zunächst kündigte er noch am Freitag einen weltweiten Zollsatz auf Importe in die USA von 10 Prozent an - um ihn dann am Folgetag auf 15 Prozent hochzusetzen. Damit schöpft der 79-Jährige die Höchstgrenze eines Handelsgesetzes aus den 1970er Jahren, auf das er sich beruft, voll aus.

Angesichts der unklaren Lage im Zollstreit mit den USA hat der EU-Abgeordnete Bernd Lange ‌eine ⁠Verschiebung der für diese Woche geplanten Abstimmung über das ⁠Handelsabkommen gefordert. «Reines Zollchaos seitens der US-Regierung», schrieb der Sozialdemokrat am ‌Sonntag auf der Plattform X. «Niemand kann sich ‌mehr einen Reim ​darauf machen.» Er werde dem Verhandlungsteam des Parlaments daher am Montag vorschlagen, die Arbeit auszusetzen, bis eine umfassende rechtliche Bewertung und klare Zusagen der US-Seite vorlägen. Die Bedingungen ‌des im Juli im schottischen Turnberry vereinbarten Abkommens und die Rechtsgrundlage hätten sich geändert.

Die Unsicherheit hat auch internationale Folgen: Indien verschob nach Informationen aus dem dortigen Handelsministerium einen für diese Woche geplanten Besuch ​einer ​Delegation in Washington. Die ⁠Absage sei eine direkte Reaktion auf ​das Urteil und die ⁠neuen Zölle, hiess es. Die EU und ‌die USA hatten sich im Juli auf ein Abkommen zur Vermeidung eines Handelskriegs verständigt. Dieses sieht ‌vor, dass die EU ihre Einfuhrzölle ​auf viele US-Produkte streicht.

Was passiert mit Handelsabkommen wie dem mit der EU?

Nach der Zoll-Schlappe war unklar, welche Handelsabkommen bestehen bleiben und welche nicht. In welche Kategorie die Europäische Union fällt, blieb zunächst offen. Die EU und die USA hatten sich im Sommer eigentlich auf ein Zollabkommen verständigt. Möglicherweise ist diesem Deal nun die Grundlage entzogen.

Welle an Rückforderungen erwartet

Seit der Entscheidung des Supreme Courts herrscht grosse Unsicherheit zu den Auswirkungen. Das Urteil könnte eine Welle an Rückforderungen bereits gezahlter Zölle hervorbringen. Nach Berechnungen der University of Pennsylvania geht es für den US-Staatshaushalt um etwa 175 Milliarden US-Dollar.

Wirtschaftsexperten befürchten Chaos, sollte es zu zig Tausenden Forderungen von Importeuren kommen. Auch der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange, sieht Chancen auf eine Rückzahlung unrechtmässig erhobener US-Zölle. «Zu viel gezahlte Zölle müssen zurückgezahlt werden», sagte er dem Deutschlandfunk.

Merz will mit Trump über Zollpolitik sprechen

Auch Bundeskanzler Merz reagierte: Er will in wenigen Tagen in Washington mit Trump über die Zollpolitik sprechen. «Wir werden hierzu auch eine ganz klare europäische Haltung haben», sagte der CDU-Politiker der ARD nach Trumps Ankündigung eines weltweiten 10-Prozent-Zollsatzes auf Importe in die USA - also noch bevor Trump den Wert hochsetzte. Davor werde man sich in der Europäischen Union abstimmen.

Was für Zölle wird Trump nun auf Basis anderer Grundlagen erheben?

Unter Berufung auf ein Notstandsgesetz aus dem Jahr 1977 hatte der US-Präsident seit Beginn seiner zweiten Amtszeit am Kongress vorbei Zölle gegen Dutzende Handelspartner verhängt. Der Supreme Court urteilte nicht generell zu Zöllen. Sondern darüber, ob Trumps Argumentation mit dem Notstandsgesetz rechtens war oder nicht. Nun ist klar: Er hat seine Kompetenzen überschritten.

Der von Trump neu eingebrachte Zoll von 10 beziehungsweise danach 15 Prozent beruft sich nun auf ein Handelsgesetz aus dem Jahr 1974. Dieses erlaubt es unter bestimmten Voraussetzungen, Zölle auf Importe für bis zu 150 Tage lang zu erheben. Dass diese erfüllt sind, wird von Experten bereits bezweifelt. Um Zölle für einen längeren Zeitraum zu erheben, bräuchte Trump in jedem Fall die Zustimmung des US-Parlaments.

Welche Zölle bleiben auf jeden Fall bestehen?

Nicht entschieden hat das Oberste Gericht der USA über Zölle auf spezifische Produkte, für die die US-Regierung einen anderen gesetzlichen Rahmen heranzog. Unter Berufung auf einen Abschnitt des «Trade Expansion Acts» aus dem Jahr 1962 erliess Trump etwa Zölle auf Stahl, Aluminium und Autos. Diese Zölle gelten weiter./ngu/DP/jha

(AWP/Reuters)