Eine Mehrheit der Fiko empfiehlt das Budget zur Annahme, wie die Kommission am Donnerstag mitteilte. SP und Grüne beantragen dem Kantonsrat hingegen, das Budget abzulehnen. Der Kantonsrat wird sich im Dezember mit dem Budget befassen.
In der Fiko lagen neben dem Antrag des Regierungsrats, welcher den Steuerfuss unverändert bei 98 Prozent belassen will, drei weitere Anträge für die Festsetzung des Steuerfusses vor: SVP und FDP waren für 93 Prozent, Mitte für 95 Prozent und GLP für 96. Im «finalen Entscheid» machte der Mitte-Antrag das Rennen, wie es in der Medienmitteilung weiter heisst.
Die unterlegenen Anträge würden von den entsprechenden Parteien als Minderheitsanträge in den Kantonsrat gebracht, wobei der Antrag des Regierungsrates von SP und Grünen gestellt werde, schreibt die Fiko.
Fiko beantragt höheres Defizit
Der Budgetentwurf des Regierungsrats sieht bei einem Aufwand von 20,399 Milliarden Franken ein Minus von 125 Millionen Franken vor - bei einem unveränderten Steuerfuss von 98 Prozent.
Die Fiko beantragt dem Kantonsrat bei einem Steuerfuss von 95 Prozent ein Defizit von 314 Millionen Franken. Dies entspricht einer Verschlechterung von 189 Millionen Franken gegenüber dem Antrag der Regierung.
Diese Veränderung ergibt sich aus der Steuerfusssenkung (-246 Millionen Franken), der Erhöhung der zentral eingestellten Budgetkürzung im Sammelkonto 4950, dem so genannten «Reptilienfonds» (+50 Millionen Franken) sowie weiteren Verbesserungen in verschiedenen Leistungsgruppen (+7 Millionen Franken).
(AWP)
