«Mit jedem Kriegstag stellen sich mehr Fragen. Vor allem besorgt uns, dass es offensichtlich keinen gemeinsamen Plan gibt, wie dieser Krieg schnell zu einem überzeugenden Ende gebracht werden kann», sagte Bundeskanzler Friedrich Merz am Dienstag in Berlin. Stattdessen sehe man eine gefährliche Eskalation. Erneut nannten etwa israelische Politiker unterschiedliche Kriegsziele. «Unser Bestreben ist es, das iranische Volk dazu zu bringen, das Joch der Tyrannei abzuwerfen», teilte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit. Israels Aussenminister Gideon Saar sagte dagegen in Jerusalem, man wolle jede von Iran ausgehende Gefahr langfristig beseitigen. Man werde sich «zu gegebener Zeit» mit den USA abstimmen.
Trump hatte am Montagabend von einem möglichen baldigen Kriegsende gesprochen. Es gibt aber offensichtlich Differenzen zwischen den USA und Israel über die Strategie. Merz wies die Andeutung Trumps zurück, zur Senkung der stark gestiegenen Ölpreise die Sanktionen gegen Russland zu lockern. Aussenminister Johann Wadephul sagte bei einem Besuch in Jerusalem, dass die neue iranische Führung offenbar immer noch nicht zum Einlenken bereit sei.
Unterschiedliche Signale kamen auch aus Washington: US-Verteidigungsminister Pete Hegseth kündigte an, dass der Iran am Dienstag so stark bombardiert werde wie an keinem anderen Tag des Krieges. Es würden noch mehr Kampfflugzeuge und Bomber eingesetzt, sagte Hegseth, der sich selbst Kriegsminister nennt, ohne dass der Kongress die Namensänderung bestätigt hat. Die USA konzentrierten sich darauf, die iranischen Militärkapazitäten zu schwächen. Er betonte, dass der Krieg nicht mit den jahrelangen Konflikten im Irak und in Afghanistan vergleichbar sein werde. Der TV-Sender Fox News wiederum berichtete, dass Trump sich in einem Interview möglicherweise zu Gesprächen mit dem Iran bereit erklärt habe.
Planungen für Schutz der Strasse von Hormus
Sowohl Merz als auch Wadephul erklärten erneut, dass sie die Ziele der USA und Israels hinsichtlich der Beendigung des iranischen Atom- und Raketenprogramms teilten. Zudem müsse der Iran seine Unterstützung für Organisationen wie die Hisbollah oder die Huthis aufgeben und aufhören, seine eigene Bevölkerung zu unterdrücken. «Die Welt braucht einen stabilen, lebensfähigen Iran als Teil einer regionalen Friedens- und Sicherheitsordnung», sagte der Kanzler allerdings. Auch Wadephul mahnte, dass die territoriale Integrität des Irans gewahrt werden müsse.
Der Vorsitzende des iranischen Sicherheitsrates, Ali Laridschani, warnte, dass sein Land den Schiffsverkehr in der Strasse von Hormus angreifen könne. Die Meerenge werde entweder eine Strasse des Friedens und des Wohlstands für alle sein oder eine Strasse der Niederlage und des Leids für Kriegstreiber, schrieb Laridschani auf der Plattform X. Derzeit ist die für den Öltransit wichtige Schifffahrtsroute praktisch geschlossen, seit in dem Gebiet Schiffe bei iranischen Angriffen getroffen wurden.
Die USA und Grossbritannien prüfen deshalb, wie sie die Handelsschifffahrt in der Strasse von Hormus schützen können. «Sollten wir den Auftrag zum Eskortieren erhalten, werden wir die verschiedenen Optionen prüfen, um die militärischen Voraussetzungen dafür zu schaffen», sagte US-Generalstabschef Dan Caine. Ein Sprecher des britischen Premierministers Keir Starmer verwies auf Telefonate Starmers mit Merz und der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni über diese Frage.
Das russische Aussenministerium teilte mit, dass Aussenminister Sergej Lawrow mit seinem iranischen Amtskollegen Abbas Araghtschi telefoniert habe. Russland und der Iran hatten vor gut einem Jahr eine engere Zusammenarbeit vereinbart.
Merz gegen Aufhebung der Sanktionen gegen Russland
Merz lehnte die von Trump angedachte Lockerung der Sanktionen gegen Russland wegen weltweit steigender Ölpreise ab. «Ich teile die Hoffnung des amerikanischen Präsidenten, dass dieser Krieg schnell zu Ende geht», sagte der Kanzler. «Und wenn er schnell zu Ende geht, dann werden wir auch relativ schnell eine Normalisierung wieder an den Ölmärkten und Energiemärkten sehen», fügte er hinzu. «Deswegen gibt es aus unserer Sicht, auch aus meiner Sicht, keine Veranlassung, über eine Lockerung der Sanktionen gegen Russland nachzudenken.»
«Vor die Wahl gestellt, Sanktionen oder Solidarität, dann steht unsere Haltung fest: Wir stehen auf der Seite der Ukraine und sind auch bereit, notfalls eine solche Phase durchzustehen», sagte Merz. Die Hilfe für die Ukraine dürfe nicht unterbrochen werden. Russland werde sich nur bewegen, wenn man den Druck auf die Regierung in Moskau erhöhe.
