Ein weiterer Ausschuss sprach sich am Freitag dafür aus, die Regierung bei der Einführung schärferer Kapitalvorgaben zu bremsen. Konkret will die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) der kleinen Kammer (Ständerat) verhindern, dass die Regierung der UBS in Zusammenhang mit Software-Eigenentwicklungen und Steuergutschriften Milliarden an zusätzlichem Eigenkapital aufbürden kann. Im Juni hatte bereits der entsprechende Ausschuss der grossen Kammer (Nationalrat) eine entsprechende Empfehlung abgegeben. Im kommenden Monat behandelt das Parlament das Thema.
Die Regierung will, dass die einzige verbleibende Grossbank des Landes die Bilanz mit weiteren bis zu 26 Milliarden Dollar an Kernkapital aufpolstern muss. Rund drei Milliarden Dollar entfallen dabei auf Software-Eigenentwicklungen und Steuergutschriften, die nicht mehr im gleichen Mass als Eigenkapital angerechnet werden können. Diese Verschärfungen will die Regierung über eine Verordnung regeln und ab Januar 2027 in Kraft setzen. Den Löwenanteil der Kapitalverschärfung soll dagegen vom Parlament beraten und frühestens 2028 in Kraft treten.
Der Ausschuss des Ständerates sprach sich nun mit sieben zu sechs Stimmen gegen eine Staffelung aus und will die Bankenregulierung stattdessen als Gesamtpaket beurteilen. «Im Interesse einer konsistenten und qualitativ hochstehenden Gesetzgebung ist es aus Sicht der Kommission wichtig, dem Parlament eine gesamthafte Beurteilung der geplanten Massnahmen, die gegenseitig voneinander abhängen, zu ermöglichen», hiess es zur Begründung des Entscheids, der vor allem von Vertretern der rechtskonservativen und liberalen Parteien getragen wurde.
(Reuters)
