Die Netzagentur erhält damit auch die Kontrolle über den jeweiligen Anteil an den drei Raffinerien PCK Schwedt in Brandenburg, MiRo in Karlsruhe und Bayernoil in Vohburg an der Donau (Bayern). Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums vereint Rosneft Deutschland rund 13 Prozent der deutschen Erdölverarbeitungskapazität auf sich. Die Anordnung gewährleiste vor allem die Versorgung der Bundesländer Berlin und Brandenburg mit Mineralölprodukten und sichere den Standort Schwedt, hiess es.
Nach Beginn des Ukraine-Krieges unter Treuhand gestellt
Die EU-Kommission hatte erst vor einer Woche entschieden, dass der Bund dauerhaft die Kontrolle über Rosneft Deutschland übernehmen darf. Es gebe diesbezüglich keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken.
Die Treuhandverwaltung fusst auf einer Neuerung im Aussenwirtschaftsgesetz. Hintergrund der Gesetzesänderung war das 18. Sanktionspaket der EU gegen Russland aus dem Juli 2025, wie das Wirtschaftsministerium erläuterte. Ohne eine öffentlich-rechtliche Treuhand wären EU-Töchter von sanktionierten russischen Muttergesellschaften ebenfalls unter die EU-Sanktionen gefallen.
Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine hatte der Bund die Rosneft-Töchter 2022 unter Treuhandverwaltung gestellt. Die damalige Bundesregierung entschied auch, auf russisches Pipeline-Öl zu verzichten, mit dem PCK jahrzehntelang versorgt wurde. Die Treuhandverwaltung wurde bisher für jeweils ein halbes Jahr angeordnet, die jüngste Anordnung galt bis 10. März./brd/DP/mis
(AWP)
