Im US-Haushaltsstreit ist nach Angaben von US-Präsident Donald Trump eine Einigung zur Abwendung eines ab Samstag drohenden ‌teilweisen Stillstands ‌der Regierungsgeschäfte («Shutdown») erzielt worden. Trump bestätigte am Donnerstag (Ortszeit) eine entsprechende Vereinbarung zwischen Republikanern und Demokraten im Senat. «Republikaner und Demokraten im Kongress sind zusammengekommen, um den weitaus grössten Teil der Regierung bis September zu finanzieren», schrieb Trump auf der von ihm gegründeten ​Plattform Truth Social. Die Einigung sieht vor, das Budget für das Ministerium für ‌Innere Sicherheit (DHS) abzutrennen und für dieses eine zweiwöchige Überbrückungsfinanzierung zu ‌gewähren. Dies soll Zeit für Verhandlungen über die Einwanderungspolitik schaffen.

Abstimmung am Freitag

Um den erwarteten Widerstand von Hardlinern in der eigenen Partei zu umgehen, will der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, die Vereinbarung nun mit den Stimmen der oppositionellen Demokraten durchsetzen. Wie ein Mitarbeiter Johnsons mitteilte, ist die entscheidende Abstimmung für Freitag in einem beschleunigten ⁠Verfahren angesetzt. Zuvor hiess es, es gebe Schwierigkeiten, die Abgeordneten aus einer Sitzungspause vorzeitig nach Washington zurückzuholen. Dieses Vorgehen erfordert eine Zwei-Drittel-Mehrheit und macht Johnson damit von der Unterstützung der Demokraten abhängig.

Hintergrund ist ein Streit über das Vorgehen der Einwanderungsbehörden, ​die dem DHS unterstellt sind. Die Demokraten hatten damit gedroht, das gesamte Gesetzespaket zu blockieren, ‌um Trump zu Zugeständnissen bei seiner strikten Einwanderungspolitik zu zwingen. Auslöser ‍der jüngsten Eskalation war die Erschiessung eines US-Bürgers durch Einwanderungsbeamte am vergangenen Wochenende in Minneapolis. Die Demokraten fordern unter anderem ein Ende von verdachtsunabhängigen ​Kontrollen, ein Verbot von Gesichtsmasken für die Beamten und den Einsatz von Körperkameras. Änderungen müssen auch vom republikanisch kontrollierten Repräsentantenhaus gebilligt werden.

Fluggesellschaften warnen

Im Vorfeld der Einigung hatten grosse Fluggesellschaften vor den drastischen Folgen eines erneuten «Shutdowns» für ‌den Flugverkehr gewarnt. Der Branchenverband Airlines for America forderte den Kongress auf, ⁠die Bezahlung der Fluglotsen in jedem Fall sicherzustellen. «Der Kongress muss die ‌realen Konsequenzen verstehen, die die amerikanische Öffentlichkeit treffen, wenn Flugzeuge wegen eines Shutdowns nicht fliegen können», hiess es in einer Mitteilung des Verbands, der unter ‍anderem American Airlines, Delta und United vertritt.

Die Fluggesellschaften verwiesen auf die Erfahrungen eines 43-tägigen «Shutdowns» im vergangenen Jahr. Damals hätten steigende Krankmeldungen bei unbezahlten Fluglotsen zu massiven Störungen geführt. Sechs Millionen Passagiere seien ​betroffen gewesen und der wirtschaftliche Schaden habe sich auf sieben Milliarden Dollar belaufen. Die US-Luftfahrtbehörde ‍FAA leidet ohnehin unter einem Mangel von rund 3500 Fluglotsen, von denen viele bereits vor der Krise verpflichtende Überstunden leisten mussten.

(Reuters)