US-Präsident Donald Trump droht mit noch höheren Zöllen. Länder, die aus dem jüngsten Urteil des Obersten Gerichtshofs Profit schlagen wollten, müssten mit noch höheren Abgaben rechnen, schrieb der Republikaner am Montag auf seiner Online-Plattform Truth Social. Es solle niemand «Spielchen» spielen.
Wegen der unklaren Situation verschiebt das EU-Parlament erneut die geplante Umsetzung des Handelsabkommens mit den USA. Deutschland und die EU pochen auf Antworten aus Washington. Kanzler Friedrich Merz wird nächste Woche in die USA reisen.
Trump sprach von einer «lächerlichen Entscheidung» des Supreme Courts. Der Oberste Gerichtshof hatte am Freitag einen Grossteil der Sonderzölle von Trump für unrechtmässig erklärt. Es geht um Zölle, die auf Basis eines Notstandsgesetzes erlassen wurden. Trump habe damit seine Befugnisse überschritten. Er habe keine klare Ermächtigung durch den Kongress vorweisen können. Auf Basis des Notstandsgesetzes wurden schätzungsweise mehr als 175 Milliarden Dollar eingenommen. Ob und wenn ja, wie diese Gelder nun zurückgezahlt werden, ist fraglich. Trump hatte nach dem Urteil einen neuen weltweiten Zoll von zunächst zehn, später 15 Prozent angekündigt. Er betonte auch, sich auf andere Zollinstrumente konzentrieren zu wollen. Details nannte er aber nicht.
Ein Sprecher der EU-Kommission sagte, die Handelsminister der sieben führenden Industrienationen (G7) würden das Thema noch am Montag erörtern. Die Brüsseler Behörde wolle Klarheit über die jüngsten Entwicklungen haben. Ziel sei es, Stabilität und Vorhersehbarkeit zu erreichen. Die USA sind ebenso wie Deutschland Teil der G7-Gruppe.
Ein Sprecher der Bundesregierung sagte in Berlin, Deutschland wolle eine gemeinsame Position der EU abstimmen. Die US-Reise von Merz komme zu einem guten Zeitpunkt. Die Bundesregierung wolle zunächst die Details der neuen Zölle verstehen, auch die Rückwirkung auf bereits verhängte Zölle.
EU-Handelsabkommen mit USA in Gefahr
Die EU hatte vergangenes Jahr ein für sie unvorteilhaftes Handelsabkommen mit den USA ausgehandelt, um noch höhere US-Zölle abzuwenden. Es ist allerdings noch nicht umgesetzt. Das Europäische Parlament verschiebt Insidern zufolge die für Dienstag angesetzte Abstimmung im Handelsausschuss, eine Art Vorentscheidung. Es ist bereits das zweite Mal, dass die EU-Abgeordneten die Ratifizierung aussetzen. Zuvor hatten sie ihre Arbeit aus Protest gegen Trumps Forderung nach einem Kauf Grönlands unterbrochen.
Die EU brauche vor der Umsetzung des Handelsabkommens mehr Klarheit, zitierte die Nachrichtenagentur Bloomberg Zeljana Zovko, die Verhandlungsführerin in Handelsfragen der EVP-Fraktion, der grössten im Europäischen Parlament. Die EU habe keine andere Wahl, als den Umsetzungsprozess zu verzögern.
Dies kritisierte der Verband der Automobilindustrie (VDA). Es könne die US-Regierung dazu veranlassen, den bereits beschlossenen Deal aufzukündigen, so VDA-Präsidentin Hildegard Müller. Sie forderte rasche Gespräche zwischen den USA und der EU, um eine weitere Eskalation zu vermeiden. «Auch wenn die wesentlichen Zölle, die die Automobilindustrie betreffen, nicht Gegenstand des Verfahrens vor dem Supreme Court waren, könnten mit einer Aufkündigung des Zolldeals schon bald wieder höhere Zölle für unsere Unternehmen im Raum stehen.»
Die US-Zollbehörde CBP kündigte in einem Schreiben an Logistikunternehmen an, ab Dienstagmorgen werde die Erhebung der mit dem Notstandsgesetz IEEPA zusammenhängenden Abgaben gestoppt. Angaben zu möglichen Rückerstattungen für Importeure machte sie nicht.
China fordert Kurswende der USA
Der Präsident des deutschen Industrieverbands BDI, Peter Leibinger, sagte, die Vereinbarung der EU mit den USA vom August 2025 sei der Massstab. Im Vergleich hierzu dürfe man nicht zurückfallen. Sollten Handelserleichterungen drin sein, sollte man die Chance nutzen. Trump hatte die Vereinbarung mit der Drohung horrender Zölle erzwungen.
Die Europäische Kommission hatte die USA schon am Sonntag aufgefordert, sich an die Bedingungen des Handelsabkommens zu halten. «Ein Deal ist ein Deal.» Dieser sieht für die meisten europäischen Exporte in die USA einen Zoll von 15 Prozent vor. Die EU hatte zugestimmt, Einfuhrzölle auf viele US-Waren ganz aufzuheben.
China kündigte eine umfassende Prüfung der Auswirkungen an. Die Regierung in Washington solle ihre einseitigen Zollmassnahmen gegen Handelspartner aufheben, teilte das chinesische Handelsministerium am Montag mit. China werde die weitere Entwicklung genau beobachten und seine Interessen entschlossen schützen. Vom 31. März bis zum 2. April wird Trump zu einem mit Spannung erwarteten Treffen in China erwartet.
