Der Präsident lästert über Bundesbedienstete

Bei einer Veranstaltung im Weissen Haus äusserte sich der Präsident abschätzig über Mitarbeiter des Bundes. «Wir wollen nicht, dass sie von zu Hause aus arbeiten, denn wie jeder weiss, arbeiten sie die meiste Zeit nicht. Sie sind nicht sehr produktiv.» Der Republikaner unterstellte auch - ohne jeden Beleg, dass Bundesbedienstete mitunter einen anderen Job hätten und parallel Geld vom Staat kassierten. Er kündigte an, die Regierung werde von «diesen Leuten» verlangen nachzuweisen, «dass sie während ihrer sogenannten Beschäftigung bei den Vereinigten Staaten von Amerika keinen anderen Job hatten». Denn wenn dies der Fall wäre, dann wäre das unrechtmässig.

Wer sich für eine Kündigung entscheide, werde von der obligatorischen Rückkehr ins Büro ausgenommen, hiess es in der Mail mit dem Betreff «Weggabelung». Es könne sein, dass Betroffene andere Aufgaben zugeteilt bekämen oder offiziell freigestellt würden. Das «Programm» gelte für alle Bundesbediensteten bis auf bestimmte Ausnahmen, wie etwa Mitglieder des Militärs, sofern bis zum 6. Februar gekündigt werde.

In der Mail wird betont, dass der Staatsapparat an vielen Stellen schlanker werden solle. Wer das Angebot nicht annehme, erhalte keine Garantie dafür, dass seine Stelle erhalten bleibe. Die E-Mail sei an etwa 2,3 Millionen Beschäftigte verschickt worden, berichtete die «Washington Post». Es sei der bisher umfassendste Versuch, den Staatsapparat zu verkleinern.

Ein Ultimatum à la Musk

Die E-Mail erinnert an ein Ultimatum, das Tech-Milliardär Elon Musk 2022 den Mitarbeitern seiner Plattform X (damals noch Twitter) gestellt hatte. Wer nicht über einen Link bestätige, seine Vision des «neuen Twitter» umsetzen zu wollen, werde gekündigt und erhalte eine Abfindung, hiess es damals. Musk gilt als enger Vertrauter von Trump und wurde von ihm beauftragt, in einem neu geschaffenen Gremium namens DOGE («Department of Government Efficiency») Vorschläge zur Kürzung der Regierungsausgaben zu erarbeiten.

Auf dem X-Account von DOGE hiess es zu dem Kündigungsprogramm beschönigend, als Bundesbediensteter könne man nun «den Urlaub nehmen, den Sie schon immer wollten, oder einfach nur Filme schauen und entspannen, während Sie Ihre volle staatliche Vergütung und Leistungen erhalten».

Trumps Mission für den Staatsapparat

Trump hatte nach seinem Amtsantritt sofort begonnen, den Staatsapparat umzukrempeln. Im Zentrum steht ein Dekret, wonach Bundesbedienstete in grosser Zahl künftig als «politische» Mitarbeiter eingestuft werden sollen - und so einfacher gefeuert werden können. Trumps Team dürfte darauf setzen, dass Mitarbeiter unter dem Eindruck des drohenden Jobverlusts einer Kündigung aus eigenen Stücken eher zustimmen.

Trumps Sprecherin Karoline Leavitt wies den Vorwurf zurück, das Kündigungsangebot sei in Wirklichkeit eine «Säuberungsaktion», um Mitarbeiter loszuwerden, die nicht auf Trumps Linie seien. Leavitt sagte, wenn Mitarbeiter nicht zurück ins Büro kämen, hätten sie die Möglichkeit, zu kündigen. «Und diese Regierung bietet sehr grosszügig an, sie acht Monate zu bezahlen.»/jac/DP/he

(AWP)