Nach Angaben von NPR gilt die Direktive des US-Aussenministeriums für Personen, die ein Visum für einen dauerhaften Aufenthalt in den USA beantragen. Den Medienberichten nach erfolgt die Anweisung im Rahmen der bereits bestehenden Public-Charge-Regelung, die sicherstellen soll, dass Einwanderer das US-Sozialsystem nicht belasten.
Sprecher: Interessen der US-Bevölkerung an erster Stelle
Der stellvertretende Sprecher des US-Aussenministeriums, Tommy Pigott, erklärte auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur, es sei kein Geheimnis, dass die Trump-Regierung die Interessen der amerikanischen Bevölkerung an erste Stelle setze. «Dazu gehört auch die Durchsetzung von Massnahmen, die sicherstellen, dass unser Einwanderungssystem keine Belastung für den amerikanischen Steuerzahler darstellt.»
Bei NPR und der «Washington Post» hiess es dazu, der Gesundheitszustand potenzieller Einwanderer sei zwar schon immer Teil des Visumverfahrens gewesen. So seien Antragsteller etwa auf übertragbare Krankheiten wie Tuberkulose untersucht und Impfdaten eingeholt worden. Mit der neuen Richtlinie werde dieses Vorgehen jedoch deutlich erweitert.
Die Direktive verschaffe Konsularbeamten «einen grossen Ermessensspielraum» sowohl bei Einwanderungs- als auch bei Nicht-Einwanderungsvisa, zitierte die «Washington Post» den Anwalt Vic Goel. Die Zeitung berief sich zudem auf einen Diplomaten, wonach das US-Aussenministerium aktiv nach neuen Wegen suche, Ausländern die Einreise in die USA zu verweigern oder schlicht das Verfahren zu verlangsamen./gei/DP/jha
(AWP)
