Der litauische Aussenminister Gabrielius Landsbergis bezeichnete Trumps Äusserungen im Gegenteil als «klares Signal, dass Europa mehr tun muss». In einem am Sonntag veröffentlichten TV-Interview der Nachrichtenagentur Reuters sagte der konservative Politiker: «Ich freue mich, sagen zu können, dass Litauen in diesem Jahr 2,77 Prozent seines BIP für die Verteidigung ausgibt.» In Litauen werde darüber diskutiert, ob man darüber hinausgehen sollte. Einige forderten, dass die Verteidigungsausgaben um weitere 0,7 Prozentpunkte auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erhöht werden sollten. «Ich denke, dass diese Art von Botschaften in den Vereinigten Staaten, aber auch in Deutschland, Gehör finden.» Andere EU-Regierungen hatten Trump für seine Warnung scharf kritisiert, dass er als US-Präsident jene Länder gegen einen russischen Angriff nicht verteidigen würde, die nicht genug für ihre Verteidigung ausgäben.
Landsbergis kritisierte seinerseits, dass Deutschland bisher nicht der sogenannten europäischen Friedensfazilität (EPF) zugestimmt hat, die die Ukraine mit Waffen und Munition beliefern soll. «Ich denke, dass die Ukraine dieses Signal braucht. Aber auch Europa braucht dieses Instrument, denn es könnte nicht nur für die Ukraine genutzt werden, sondern auch in der Zukunft - wer weiss, wo wir ein anderes Problem haben könnten, bei dem europäische Hilfe benötigt wird», sagte Landsbergis. Über die gemeinsam finanzierte EPF soll Rüstungsmaterial auf europäischer Ebene eingekauft werden. Vor allem kleinere EU-Staaten, die über keine eigene Rüstungsindustrie verfügen, bevorzugen diesen Weg gegenüber bilateraler Hilfe für die Ukraine.
Die Bundesregierung hatte eine Einigung auf dem letzten EU-Gipfel erneut abgelehnt. Ein Kritikpunkt ist, dass Berlin zwar mit acht Milliarden Euro in diesem Jahr der mit Abstand grösste bilaterale Waffenlieferant für die Ukraine ist, dann aber zusätzlich rund 25 Prozent zur Finanzierung der EPF zusteuern müsste. Landsbergis sagte, er verstehe die deutschen Überlegungen. «Aber die Europäische Kommission hat einen zusätzlichen, neuen Vorschlag vorgelegt, der die Sorgen der deutschen Regierung aufgreift und einen Weg zur Umstrukturierung und Anpassung des Mechanismus an die neuen Realitäten bietet», sagte er. «Ich hatte gehofft und war recht optimistisch, dass dies die deutsche Regierung davon überzeugen könnte, dass dies ein guter Weg nach vorne ist, aber so weit sind wir noch nicht.»
Landsbergis dankte der Bundesregierung, eine Bundeswehr-Brigade in dem Nato-Land Litauen zu stationieren - allerdings drängte er zur Eile. Es sei der russische Präsident Wladimir Putin, der den Zeitplan festlegte, sagte er auf die Frage, ob er eine schnellere Verlegung wünsche. «Wenn wir Zeit hätten, um zu diskutieren und uns besser vorzubereiten, würden wir das wahrscheinlich tun», sagte der Aussenminister. Aber man sehe die Aggressivität Russlands, den Ausbau der russischen Rüstungsindustrie und die von Moskau geplanten zusätzlichen Möglichkeiten zur Mobilisierung. Vor allem die baltischen Nato-Staaten fühlen sich von Russland bedroht.
(Reuters)