Der Entwurf gibt vor allem Aufschluss über Trumps Wünsche für den kommenden Haushalt - letztlich entscheidet darüber aber der Kongress. Bis dort eine Entscheidung steht, wird es voraussichtlich noch Monate dauern. Das kommende Haushaltsjahr beginnt in den USA am 1. Oktober.

Umweltprogramme gekürzt

Drastische Kürzungen soll es nach Vorstellung des Weissen Hauses etwa in den Bereichen Umwelt, Auslandshilfen oder Bildung geben. Im Umweltbereich sollen allein 15 Milliarden US-Dollar gekürzt werden, mit denen bisher «unzuverlässige erneuerbare Energien» oder Projekte zur Entfernung von Kohlendioxid aus der Luft finanziert wurden. Diese Projekte hätten nur den Steuerzahler unnötig belastet.

Keine Gelder für LGBT-Aktivismus in Afrika

Im Bereich der Auslandshilfe sprach ein Mitarbeiter von «enormen Kürzungen», es solle nur da Auslandshilfe geleistet werden, wo es im Interesse der Vereinigten Staaten sei. «Wir werden nicht die Sesamstrasse im Irak finanzieren. Wir werden keinen LGBT-Aktivismus in Afrika finanzieren», sagte ein Mitarbeiter.

Schliessung des Bildungsministeriums wird vorangetrieben

Für das Bildungsministerium, das nach massiven Entlassungen kaum noch funktionsfähig ist, sind ebenfalls Kürzungen vorgesehen. «Mit dem Haushalt wird der Prozess der Schliessung des Bildungsministeriums fortgesetzt», heisst es in dem Entwurf. Auch hier werden wieder spezielle als woke dargestellte Programme explizit gekürzt, etwa solche, die sich mit Rassismus befassen.

Mehr Geld für Verteidigung und Heimatschutz

Die Verteidigungsausgaben sollen nach Vorstellung der Regierung ohne Bereinigung der Inflation um 13 Prozent steigen, die Mittel für das Heimatschutzministerium um fast 65 Prozent. Ziel davon sei es, sicherzustellen, dass die Behörden, die die «Invasion» an der Grenze abwehrten, die dafür nötigen Ressourcen hätten. Ausserdem sollten etwa Investitionen zur Abschreckung der «chinesischen Aggression im Indo-Pazifik» priorisiert werden sowie zur Stärkung der US-Verteidigungsindustrie.

Kritik von den Demokraten

Der Minderheitsführer der Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer, kritisierte, der Entwurf sei ein Angriff auf hart arbeitende Amerikaner. Während Trump die Gesundheitsversorgung aushöhle, das Bildungswesen kürze, finanziere er Steuererleichterungen für Milliardäre und Grossunternehmen./tm/fsp/DP/he

(AWP)