Der 66-Jährige legte am Mittwoch vor Präsident Andrzej Duda den Amtseid ab und wird somit als neuer Regierungschef zum EU-Gipfel nach Brüssel reisen. Das Parlament hatte am Dienstagabend seine Koalition in einer Vertrauensabstimmung bestätigt. Damit kommt es nach acht Jahren Regierungszeit der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) zum Machtwechsel in Polen. Mit der neuen Regierung könnte der jahrelange Streit zwischen der EU und Polen etwa über die umstrittene Justizreform und die Zuteilung von eingefrorenen EU-Mitteln in Milliarden-Höhe enden.
Die PiS war zwar bei der Parlamentswahl im Oktober stärkste Kraft geblieben, Tusks Dreier-Allianz aus seinem liberal-konservativen Wahlbündnis Bürgerkoalition (KO) zusammen mit dem «Dritten Weg» und der «Neuen Linken» hatte jedoch die Mehrheit errungen. Tusk war bereits von 2007 bis 2014 Ministerpräsident sowie von 2014 bis 2019 Präsident des Europäischen Rates. Er will einen klar pro-europäischen Kurs fahren.
(Reuters)