«Wenn die Vereinigten Staaten in diesem Dossier nicht einen grösseren Teil der Verantwortung übernehmen, bin ich nicht sehr optimistisch, dass der Konflikt zu Ende geht», sagte der Bundesrat gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA am Rande einer Sicherheitskonferenz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien.

«Das Telefonat des amerikanischen Präsidenten Donald Trump mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor zwei Tagen gibt mir einen Hoffnungsschimmer», sagte er. Ein Besuch von amerikanischen Gesandten in Russland solle demnächst stattfinden.

Der Tessiner seinerseits unterhielt sich in Wien mit dem stellvertretenden russischen Aussenminister Alexander Gruschko. Die Gespräche seien intensiv gewesen. «Das ist nicht unbedingt ein schlechtes Zeichen», sagte er. «Die Parteien verlangen immer viel, wenn sie kurz vor einer Einigung stehen, denn so können sie besser verhandeln».

In den Hintergrund geraten

Es sei jedoch unmöglich vorauszusagen, wann der Krieg enden werde. Die amerikanische Intervention zu Beginn des Jahres mit der Aufnahme von dreiseitigen Verhandlungen zwischen Kiew, Moskau und Washington habe grosse Hoffnungen geweckt.

Das Projekt sei aber nach dem Beginn des Konflikts zwischen dem Iran und den Vereinigten Staaten etwas in den Hintergrund geraten. «Wir haben in der Tat festgestellt, dass sich Washington in dieser Zeit nicht mehr bewegt hat», bekräftigte der Bundesrat.

Der republikanische Präsident habe diese Woche am G7-Gipfel zugegeben, dass die Vereinigten Staaten «auf den Iran fokussiert» gewesen seien. Er habe aber Fortschritte im Dossier Ukraine-Russland angekündigt, da sich nun eine Einigung zwischen dem Iran und den USA abzeichne.

«Sehr enge» Beziehungen

Die Lösung des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine, beide OSZE-Mitglieder, ist eine der Prioritäten von Cassis. Er reiste Anfang des Jahres in die Ukraine und nach Russland, um die Dienste der Organisation bei der Begleitung der Nachkriegszeit anzubieten.

Er hätte sich auch in die Vereinigten Staaten begeben sollen, die ebenfalls Mitglied sind, aber dazu sei es bisher nicht gekommen. Dieses Treffen sei immer noch geplant, aber noch nicht terminiert, sagte der Aussenminister und betonte die «sehr engen» Beziehungen zu Washington. Der Minister gab jedoch an, er habe sich bei den Gesprächen über den Russland-Ukraine-Krieg in Genf in diesem Jahr mit den amerikanischen Unterhändlern Jared Kushner und Steve Witkoff unterhalten.

«Sieg» beim Budget

Trotz anhaltender Blockaden zieht Ignazio Cassis eine eher positive Halbzeitbilanz. Die OSZE habe sich im März ein Budget gegeben, nachdem man sich fünf Jahre lang nicht habe einigen können. «Dieser Erfolg war kein Zufall. Er ist das Ergebnis sehr intensiver Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten und Russland», sagte er.

Dieses Budget habe jedoch auf Druck der Vereinigten Staaten um rund 10 Prozent gekürzt werden müssen. Diese Kürzung habe das Mandat der Organisation nicht negativ beeinflusst, versicherte ihr Generalsekretär Feridun H. Sinirlioglu. Das Gesamtbudget beläuft sich auf rund 120 Millionen Euro.

Eine Unbekannte bleibt: der Vorsitz im nächsten Jahr. Zypern sei in einer guten Position gewesen, um den Vorsitz zu übernehmen, aber seine Kandidatur sei von der Türkei blockiert worden. Cassis gab an, er habe in den letzten Wochen zahlreiche Gespräche zu diesem Thema geführt. «Wir müssen bei dieser Präsidentschaft rasch vorwärtskommen», sagte er.

(AWP)