UKW-Sender bleiben über 2026 hinaus in Betrieb

Nach dem Nationalrat votierte am Dienstag auch der Ständerat für eine UKW-Verlängerung. Mit 21 zu 18 Stimmen bei fünf Enthaltungen nahm die kleine Kammer eine Motion der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats (KVF-N) an. Der Nationalrat hatte dem Vorstoss bereits in der Herbstsession zugestimmt. Der Bundesrat muss nun gegen seinen Willen einen Umsetzungsvorschlag machen.

Die Einstellung des UKW-Rundfunks war bis anhin für den 31. Dezember 2026 geplant. Die Motion verlangte vom Bundesrat, darauf zu verzichten und stattdessen die aktuellen UKW-Funkkonzessionen zu verlängern. Alternativ soll die Landesregierung ein neues Ausschreibungsverfahren für die Zuteilung der UKW-Funkkonzessionen ab Anfang 2027 durchführen. Medienminister Albert Rösti kündigte in der Debatte an, genau dies tun zu wollen. Eine reine Verlängerung der bestehenden Konzessionen sei nicht mehr vertretbar.

Verlust von Werbeeinnahmen

Dem Entscheid der kleinen Kammer ging eine kontroverse Debatte voraus. Der Ständerat folgte schliesslich einer knappen Mehrheit seiner vorberatenden Kommission. Diese zeigte sich besorgt sich über die Abnahme der Anzahl Radiohörerinnen und -hörer, nachdem die SRG Anfang Jahr UKW abgeschaltet hatte.

Räume man den privaten Anbietern nicht mehr Zeit für die Umstellung auf DAB+ ein, könne dies dazu führen, dass die Hörerschaft auf ausländische Radiosender ausweiche, argumentierten die Befürworterinnen und Befürworter der Motion. Die Einstellung des UKW-Rundfunks würde die privaten Radiosender gefährden, weil unmittelbar Verluste bei den Werbeeinnahmen drohten.

In der Romandie und im Tessin seien die Hörer-Verluste der SRG-Sender besonders gross, sagte Mehrheitssprecherin Marianne Maret (Mitte/VS). Bei den privaten Veranstaltern wirkten sich solche Verluste unmittelbar auf die Einkünfte aus. Es drohe ein Stellenabbau, und dass die Medienvielfalt abnehme. Maret betonte auch, dass zahlreiche Autos nicht mit DAB+-fähigen Radios ausgerüstet seien.

Die SRG habe seit der UKW-Abschaltung Ende 2024 über alle Sprachregionen gerechnet rund eine halbe Million Hörerinnen und Hörer verloren, gab Jakob Stark (SVP/TG) zu bedenken. Der Rückgang sei damit grösser ausgefallen als erwartet.

Nachbarländer schalten noch nicht ab

Isabelle Chassot (Mitte/FR) war ebenfalls für die Motion. Sie erklärte, in zahlreichen europäischen Ländern werde UKW weiter betrieben. «Denken Sie in erster Linie an die Menschen und nicht an die Branche», forderte Hannes Germann (SVP/SH) mit Verweis auf die Situation in den Grenzregionen.

Eine starke Kommissionsminderheit lehnte die Motion ab. Sie wies darauf hin, dass die Initiative zur Abschaltung von UKW ursprünglich von der Radiobranche selbst ausgegangen und der Wechsel zu DAB+ frühzeitig angekündigt worden sei. Ausserdem sei eine Weiterführung des UKW-Sendebetriebs mit Kosten verbunden.

DAB+ sei ein Erfolg und ermögliche es, mehr Sender zu verbreiten, sagte Andrea Gmür-Schönenberger (Mitte/LU) namens der Minderheit. Zahleiche Radioveranstalter hätten investiert, und die SRG habe sich an die Regeln gehalten. «Es kann nicht sein, dass diejenigen bestraft werden, die sich an die selbstauferlegten Regeln gehalten haben.»

Kritik an Wettbewerbsverzerrung

Gmür-Schönenberger hob zudem hervor, dass die SRG ihre Programme nicht mehr via UKW verbreite, habe einen Digitalisierungsschub ausgelöst. Auch die angebliche Hörerflucht ins Ausland in der Romandie sei ein Mythos. Die Luzerner Ständerätin warf jenen Akteuren aus der Medienbrache, die eine Verlängerung wollen, vor, es gehe ihnen lediglich um kommerzielle Interessen.

Heute werde Radio in der Schweiz zu 90 Prozent digital gehört, sagte auch Josef Dittli (FDP/UR). Er warnte vor der Verschwendung von Gebührengeldern, unnötigem bürokratischem Aufwand und einer «Zerstörung der Planungssicherheit».

Dittli kritisierte, der Bund habe den Umstieg auf DAB+ mit 84 Millionen Franken gefördert. Ausgerechnet jene Veranstalter, die davon profitiert hätten, wollten nun eine Verlängerung. UKW-Frequenzen seien knapp. Die Beibehaltung der Technologie verzerre daher den Wettbewerb zugunsten etablierter Lizenznehmer, so Dittli weiter.

Bundesrat erinnert an Kosten

Ähnlich argumentierte Mathias Zopfi (Grüne/GL). Er habe in seinem Heimatkanton den Test gemacht: Auf UKW komme dort schon heute nichts mehr. Die Befürworter einer Verlängerung innerhalb der Radiobranche hätten dies damit begründet, dass es im Glarnerland zu wenig Einwohner habe. Es drohe eine Zweiklassengesellschaft: «Es nützt jenen, die in grossen Ballungsräumen Werbeeinnahmen abschöpfen wollen».

Auch der Bundesrat war gegen die Motion. Die SRG habe im Vertrauen auf die Vereinbarung der Branche gehandelt, sagte Rösti. Ein Weiterbetrieb der UKW-Sender koste. Dabei gehe es letztlich um Gebührengelder. Man solle die vorhandenen Mittel besser für journalistische Inhalte einsetzen. «Für die Meinungsbildung ist UKW kaum mehr relevant.»

(AWP)