«Wir werden die Auszahlung der Europäischen Friedensfazilität so lange blockieren, bis die Ukraine das Lukoil-Problem löst», sagte Aussenminister Peter Szijjarto dem ungarischen TV-Sender ATV am Dienstag mit Blick auf die nächste Tranche militärischer Unterstützung für Kiew. Er zeigte sich zuversichtlich, dass die EU die Ukraine zur Freigabe der blockierten Druschba-Pipeline bewegen werde.
Die Ukraine hatte im Juni den russischen Energieriesen auf die Sanktionsliste gesetzt und daraufhin die Druschba-Pipeline blockiert. Dadurch sind etwa Ungarn und die Slowakei von ihrem wichtigsten Öl-Lieferanten grösstenteils abgeschnitten. Über die Verbindung ist Lukoil für rund die Hälfte aller Öltransporte in die beiden mitteleuropäischen Länder verantwortlich.
Ungarn setzt nicht zum ersten Mal auf eine Blockade der Europäischen Friedensfazilität (EPF), um Forderungen durchzusetzen. Im Mai hatte Budapest den Riegel vor eine Auszahlung aus dem EPF-Topf geschoben und eine Freigabe an die Bedingung geknüpft, die einheimische Bank OTP von der Liste der Kriegsunterstützer zu streichen. Sowohl Ungarn als auch die Slowakei sehen eine militärische Unterstützung der Ukraine in ihrem Kampf gegen Russland kritisch.
(Reuters)