Ein Sprecher der EU-Kommission erklärte, die Informationen in dem Brief würden nun geprüft. Auf Antrag von Ungarn und der Slowakei solle an diesem Mittwoch zudem der Ausschuss für Handelspolitik tagen. Aus Sicht der EU-Kommission seien derzeit keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Sicherheit der Ölversorgung der Europäischen Union zu erwarten.

Ungarn und Slowakei verweisen auf Abkommen

Ungarn und die Slowakei werfen der Ukraine seit Tagen vor, mit der Einschränkung des Öltransits gegen ein Assoziierungsabkommen mit der EU zu verstossen. In diesem ist festgehalten, dass der Transit von Energiegütern nicht behindert werden darf. Unklar ist nach Angaben aus EU-Kreisen aber, ob die Massnahme der Ukraine nicht als sicherheitsrelevant und damit als legitim eingestuft werden könnte.

Grundsätzlich gilt in der EU bereits seit längerem ein Einfuhrverbot für Öl aus Russland. Für Länder, die aufgrund ihrer geografischen Lage in besonderem Masse von Pipeline-Öl aus Russland abhängig sind, gibt es aber Ausnahmen.

Ungarns Aussenminister Peter Szijjarto fordert mittlerweile sogar, die Zollfreiheit für die Ukraine aufzuheben, sollte diese das Transitverbot für Lukoil nicht rückgängig zu machen. Der Minister betonte zudem, Ungarn werde weiter wie bisher die Auszahlung von EU-Geldern für Waffen- und Munitionslieferungen an die Ukraine blockieren, wenn es bei der Entscheidung Kiews bleiben sollte. Insgesamt geht es dabei nach Angaben Ungarns um 6,5 Milliarden Euro.

Aus Sicht von Szijjarto ist der Schritt Kiews besonders gravierend, weil die Ukraine andersherum viel Strom über Ungarn importiere. In Ungarn wird ausserdem befürchtet, dass der Stopp russischer Öl-Lieferungen zu einem Anstieg von Kraftstoffpreisen für Verbraucher führen könnte.

Wenn dafür die Ukraine verantwortlich gemacht werden sollte, wäre das auch für die EU ein Problem: In Ungarn stehen viele Menschen der starken militärischen Unterstützung der EU kritisch gegenüber und die Regierung von Viktor Orban blockiert immer wieder EU-Entscheidungen für neue Hilfen.

Russland wirft Ukraine illegale Transitblockade vor

Russland versucht, die Differenzen unterdessen für seine Zwecke zu nutzen. «Der Transit von Energieressourcen ist für das Kiewer Regime buchstäblich zu einem Knopf geworden, um Menschen, Länder und Völker zu manipulieren», kommentiert die Sprecherin des russischen Aussenministeriums, Maria Sacharowa. Die Partner der Ukraine sollten der Führung in Kiew erklären, dass sich verantwortliche und demokratische Staaten so nicht verhielten. Es handele sich um einen Verstoss gegen geltendes Recht.

Der für Energiefragen in Russland zuständige Vize-Regierungschef Alexander Nowak sagte, dass Ungarn und die Slowakei weiter Öl erhielten. Russland habe ein Interesse dran, seine Partner Ungarn und die Slowakei weiter zu versorgen. «Wir werden liefern», sagte er, ohne Details zu nennen.

Er wollte sich auf Nachfrage von Journalisten nicht dazu äussern, über welchen Weg das geschieht. Zuvor war unter Berufung auf nicht näher genannte Informationen von Lukoil die Rede davon, dass frühere Wege aktiviert worden seien. Ein Teil der Druschba-Leitung verläuft durch Belarus./aha/DP/ngu

(AWP)