Die Union fordert die FDP auf, ihre Forderung nach einem Rückbaustopp der verbliebenen deutschen Atomkraftwerke in den Bundestag einzubringen. «Wir sind jederzeit bereit, noch einmal über diese Fragen zu debattieren und die FDP kann die Fehlentscheidung der Ampel korrigieren», sagte der CDU-Energiepolitiker Steffen Bilger der Zeitung «Augsburger Allgemeinen» (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht. Bislang habe die FDP gemeinsam mit SPD und Grünen die Anträge für eine weitere Nutzung der Kernenergie in Deutschland und für ein Stilllegungsmoratorium abgelehnt, sagte der CDU-Politiker mit Blick auf den Vorstoss auf der FDP-Fraktionsklausur Ende vergangener Woche.
Bilger kritisierte die Absage von Bundeskanzler Olaf Scholz für einen Stopp des Rückbaus von Atomkraftwerken, nachdem der SPD-Regierungschef das Thema Kernkraft als «in Deutschland ein totes Pferd» bezeichnet hatte. «Das Bild vom totgerittenen Pferd erinnert eher an die von Olaf Scholz geführte Bundesregierung“, sagte der CDU-Politiker. Betriebe und Verbraucher in Deutschland ächzten nach wie vor unter galoppierenden Energiepreisen und der Bundeskanzler verweigert sich einer ernsthaften Debatte, wie das Energieangebot ausgeweitet werden kann. Scholz verschliesse die Augen vor den technologischen Entwicklung bei der Nutzung der Kernenergie in Europa und der Welt. Deutschland drohe den Anschluss zu verlieren.
(Reuters)
