Zurzeit sei das Flugzeug oft günstiger als der Zug, obwohl dieser viel umweltfreundlicher sei, heisst es in einer Mitteilung der Initianten. «Mit der Mobilitätsbon-Initiative soll eine Abgabe auf Flugtickets und Privatjets eingeführt werden, um die ungleich langen Spiesse von Zug und Flugzeug anzugleichen», wird die Luzerner Mitte-Nationalrätin Priska Wismer-Felder zitiert.

Dem Bund entgingen allein für die Steuerbefreiung des Kerosins jedes Jahr Einnahmen in der Höhe von rund 1,5 Milliarden Franken. Dazu kämen noch externe Kosten in der Höhe von rund 6,5 Milliarden Franken pro Jahr. Das widerspreche dem Verursacherprinzip und verzerre den Markt, betonte Wismer-Felder.

Mindestens zwei Drittel der 1,5 Milliarden Franken aus der Kerosin-Steuer sollen als Gutschein für den öffentlichen Verkehr - als sogenannter Mobilitätsbon - an die Bevölkerung ausbezahlt werden. Dieser könne für den lokalen, nationalen oder internationalen öffentlichen Verkehr verwendet werden, so die Initianten.

Dass der Flugverkehr ungebremst wachse, komme nicht von ungefähr, erläuterte Rolf Wüstenhagen, Wirtschaftsprofessor an der Universität St. Gallen (HSG). Durch die Steuerbefreiung des Kerosins und die fehlende Einpreisung externer Kosten würden die Flugtarife künstlich zu tief gehalten und der Markt werde verzerrt, sagte er. Das schraube die Nachfrage in die Höhe und habe zu einem Passagierrekord 2025 geführt, der 2026 noch einmal gebrochen werden solle.

Flugverkehr als Klima-Sünder

Der Flugverkehr sei bereits für den grössten Anteil am Klimaeffekt in der Schweiz verantwortlich, mit steigender Tendenz, zeigte sich David Raedler, Co-Präsident des Verkehrs-Clubs der Schweiz (VCS), besorgt. Damit das durch das Stimmvolk angenommene Klimaschutzgesetz eingehalten und das Netto Null Ziel des Flugverkehrs bis 2050 erreicht werde, brauche es deshalb dringend wirkungsvolle Massnahmen.

Raedler kritisierte die Preisentwicklung im öffentlichen Verkehr als Fehlentwicklung. Diese Preise hätten sich seit 1990 verdoppelt und seien in dieser Zeit viermal stärker angestiegen als die Kosten für das Autofahren. Darüber hinaus habe die Allianz SwissPass schon die nächste Preiserhöhung erst vor kurzem angekündigt.

Gleichzeitig wolle das Parlament beim regionalen öffentlichen Verkehr sparen, was ein Angebotsabbau sowie eine weitere Tariferhöhung zur Folge haben werde, so der VCS-Co-Präsident. Das widerspreche den Zielen zur Verkehrsverlagerung diametral. Und es untergrabe eine Schweizer Tradition: Die weit verbreitete Nutzung der Bahn und des öffentlichen Verkehrs, sei es in der Stadt oder auf dem Land.

Zu den Initiantinnen und Initianten der Mobilitätsbon-Initiative zählen Nationalratsmitglieder der SP, der Mitte, der Grünen, der GLP und der EVP. Getragen wird die Allianz zudem von zahlreichen Verbänden, darunter neben Umverkehr und VCS auch Greenpeace, die Klima-Allianz, Pro Bahn, Pro Velo, die Schweizerische Energiestiftung (SES), die Naturfreunde Schweiz oder die Ökostadt Basel.

Die Initianten haben ab Dienstag 18 Monate Zeit, um die unterschriebenen Unterschriftenlisten bei der Bundeskanzlei einzureichen. Nach Ablauf dieser Frist stellt die Bundeskanzlei fest, ob die Initiative zustande gekommen ist.

(AWP)