Wirklich extremistisch sei nicht die AfD - die bei den jüngsten Wahlen den zweiten Platz belegte - sondern die tödliche Politik der offenen Grenzen, die die Partei ablehne, schrieb der US-Aussenminister. «Deutschland sollte seinen Kurs ändern.»
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die AfD nach mehrjähriger Prüfung als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Die Diskussion über ein AfD-Verbotsverfahren nimmt damit wieder Fahrt auf. Der scheidende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warnte aber vor einem «Schnellschuss»./tm/DP/he
(AWP)
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Je mehr die AfD diskriminiert wird, desto stärker wird sie. Die neuste Einstufung ist ein Schuss ins eigene Knie. So kann diese Bewegung nicht eingedämmt werden. Politische Gegner bekämpft man mit Argumenten und besseren Lösungsvorschlägen. Ausgrenzungen und Verbote bringen nichts.