Biden wollte an diesem Mittwoch ein entsprechendes Dekret erlassen, wie das Weisse Haus mitteilte. Dieses ermächtige den Justizminister, die grossangelegte Weitergabe von persönlichen Daten «an bedenkliche Länder» zu verhindern. Im Fokus stünden unter anderem biometrische Daten, persönliche Gesundheitsdaten, Geolokalisierungsdaten, Finanzdaten und bestimmte Arten von persönlich identifizierbaren Informationen, so das Weisse Haus. «Diese Daten können Überwachung, Betrug, Erpressung und andere Verletzungen der Privatsphäre ermöglichen.»
Die «New York Times» berichtete, dass sich die Massnahme in erster Linie gegen China richte. Regierungsmitarbeiter sind der Zeitung zufolge seit Jahren besorgt über das Risiko, dass Informationen, die legal von sogenannten Datenmaklern gekauft wurden, dazu verwendet werden könnten, hochrangige Ziele in den USA wie etwa Militärpersonal auszuspionieren oder zu erpressen. Wegen grosser Fortschritte im Bereich Künstliche Intelligenz könnten die Daten auf noch bessere Weise ausgewertet werden, so der Bericht.
Unternehmen sammelten mehr Daten von Amerikanern als je zuvor, so das Weisse Haus. Diese würden oft legal über Datenmakler verkauft. Diese könnten die Daten an «bedenkliche Länder» oder von diesen Ländern kontrollierte Einrichtungen weiterverkaufen. So könnten die Daten etwa in die Hände ausländischer Geheimdienste gelangen. «Der Verkauf amerikanischer Daten birgt erhebliche Risiken für den Schutz der Privatsphäre, die Spionageabwehr, Erpressung und andere Risiken für die nationale Sicherheit - vor allem für Angehörige des Militärs oder der nationalen Sicherheit», hiess es weiter. Bidens Dekret ermächtigt das Justizministerium dazu, entsprechende Vorschriften zu erlassen, um die Weitergabe dieser Daten zu verhindern.
(AWP)
