Konkret wurden Kimberly Prost aus Kanada, Nicolas Guillou aus Frankreich, Nazhat Shameem Khan aus Fidschi und Mame Mandiaye Niang aus Senegal auf die Sanktionsliste gesetzt. Rubio warf dem Weltstrafgericht unter anderem Politisierung und die Missachtung der Souveränität der Vereinigten Staaten vor. Aufgrund der Sanktionen wird etwaiger Besitz der vier Personen in den USA eingefroren. Zudem dürfen US-Firmen und US-Bürger keine Geschäfte mehr mit ihnen machen. Von einem Einreiseverbot war nicht die Rede.
Bereits im Juni hatten die USA vier Richterinnen des Weltstrafgerichts mit Sanktionen verhängt. Präsident Donald Trump hatte im Februar mit einem Dekret den Weg für solche Strafen geebnet. Er wirft dem Gericht mit Sitz in Den Haag Machtmissbrauch vor. Trump hatte in seiner ersten Amtszeit als US-Präsident Sanktionen angeordnet, als das Gericht mutmassliche Kriegsverbrechen von US-Soldaten in Afghanistan untersucht hatte. Diese machte sein Nachfolger Biden wieder rückgängig.
Das Gericht verfolgt seit 2002 schwerste Verbrechen, wie Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Alle EU-Staaten gehören ihm an; die USA, Israel und auch Russland hingegen sind keine Vertragsstaaten./ngu/DP/nas
(AWP)
