Der Gesetzesentwurf, der den Senat mit 77 zu 13 Stimmen passierte, wird als nächstes auf den Schreibtisch von US-Präsident Joe Biden gelegt, damit er ihn unterzeichnen kann. Das von den Republikanern kontrollierte Repräsentantenhaus hatte die Vorlage weniger als 36 Stunden vor Auslaufen der Mittel unterstützt. «Ich freue mich, dem amerikanischen Volk mitteilen zu können, dass es am Freitag nicht zu einem Stillstand der Regierung kommen wird. Wenn wir diese Gesetzesvorlage verabschieden, werden wir, Gott sei Dank, einen Shutdown mit all seinen schädlichen Auswirkungen auf das amerikanische Volk vermieden haben», sagte der Vorsitzende der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, im Plenum.
Zuvor hatten am Donnerstag im Repräsentantenhaus 207 Demokraten zusammen mit 113 Republikanern mit 320 zu 99 Stimmen für die kurzfristige Überbrückungsmassnahme gestimmt, die dem Kongress mehr Zeit verschafft, um sich auf die Finanzierung für das am 1. Oktober begonnene volle Haushaltsjahr zu einigen. US-Präsident Joe Biden teilte in einer Erklärung mit, die Verabschiedung des Gesetzes sei eine gute Nachricht für die Amerikaner, weil dadurch ein Stillstand vermieden werde. «Dies ist eine kurzfristige Lösung, keine langfristige», fügte Biden hinzu. Er hatte die Republikaner im Repräsentantenhaus zuvor aufgefordert, die nationale Sicherheit an die erste Stelle zu setzen, damit diese parteiübergreifende Gesetzesvorlage so schnell wie möglich auf seinem Schreibtisch landet und zum Gesetz werden kann.
(Reuters)
