Die 30-tägige Genehmigung sei ein Schritt zur Stabilisierung der globalen Energiemärkte, die durch den Iran-Krieg erschüttert wurden, erklärte US-Finanzminister Scott Bessent am Donnerstag. In einer auf der Plattform X veröffentlichten Erklärung sagte Bessent, die Massnahme sei «eng begrenzt» und «kurzfristig» und werde der russischen Regierung keinen nennenswerten finanziellen Vorteil verschaffen.
«Der vorübergehende Anstieg der Ölpreise ist eine kurzfristige und vorübergehende Störung, die langfristig zu einem massiven Nutzen für unsere Nation und unsere Wirtschaft führen wird», sagte Bessent und wiederholte damit die Worte von US-Präsident Donald Trump. Die USA genehmigen demnach die Lieferung und den Verkauf von russischem Rohöl und Ölprodukten, die ab dem 12. März auf Schiffe verladen wurden. Die Genehmigung bleibt nach Angaben des Finanzministeriums bis zum 11. April um Mitternacht Washingtoner Zeit gültig. Bessent kündigte die Massnahme wenige Stunden nach dem Anstieg der Ölpreise auf mehr als 100 Dollar pro Barrel an.
Am Vortag hatte das US-Energieministerium bereits angekündigt, 172 Millionen Barrel Öl aus der strategischen Ölreserve freizugeben. Dies ist Teil einer Zusage der 32 Mitgliedstaaten der Internationalen Energieagentur (IEA), insgesamt 400 Millionen Barrel Öl freizugeben. Die IEA hatte zuvor am Donnerstag erklärt, der Krieg im Nahen Osten verursache die grösste Störung der Ölversorgung in der Geschichte. Die US-Massnahmen sollen dazu beitragen, die Ölpreise und damit die Benzinpreise und Verbraucherpreise in den USA zu senken.
«Der Präsident unternimmt alle ihm möglichen Schritte, um die Preise zu senken, indem er nicht sanktioniertes Öl, das sich auf See befindet, auf den Markt bringt, unsere eigenen Produzenten weiterhin dazu drängt, so schnell und so weit wie möglich zu bohren und die Produktion auszuweiten, und regulatorische Erleichterungen gewährt. Sie werden in den kommenden Tagen noch mehr davon sehen», sagte Stephen Miller, stellvertretender Stabschef des Weissen Hauses, am Donnerstag dem US-Sender Fox News.
Der republikanische US-Präsident Donald Trump hatte zuvor in den sozialen Medien geschrieben, die USA würden wegen der gestiegenen Ölpreise viel Geld verdienen. «Die Vereinigten Staaten sind bei weitem der grösste Ölproduzent der Welt, wenn also die Ölpreise steigen, machen wir eine Menge Geld.» Der demokratische Senator Mark Kelly aus Arizona hielt dagegen: «Die Einzigen, die von den in die Höhe schiessenden Benzinpreisen profitieren, sind die grossen Ölkonzerne», schrieb Kelly, der als möglicher Präsidentschaftskandidat für 2028 gilt, auf X.
«Aber es ist logisch, warum Trump sich darüber freut, denn er hat sich schon immer nur für reiche Leute interessiert.» Die amerikanischen Arbeiter würden durch den von Trump vom Zaun gebrochenen Krieg geschädigt. Der Sprecher des Weissen Hauses, Kush Desai, bezeichnete die Kritik Kellys und anderer Demokraten als «idiotisch». «Der Präsident wollte klarstellen, dass die Vereinigten Staaten dank der Agenda der Regierung zur Energiedominanz heute der grösste Öl- und Gasproduzent der Welt und ein Nettoölexporteur sind», sagte Desai.

