Aktueller Anlass des Ärgers ist nach Medienberichten, dass die Administration von US-Präsident Joe Biden Kobachidse von einem Empfang bei der UN-Generalversammlung in New York ausgeladen hatte. Die US-Botschaft in Tiflis erläuterte, die Einladung sei wegen wachsender Besorgnis über antidemokratische Handlungen der georgischen Regierung, deren negative Rhetorik gegenüber den USA und dem Westen zurückgenommen worden.
Regierungspartei steht im Westen in der Kritik
Georgien war in den Amtsjahren von Präsident George W. Bush (2001-2009) eng mit den USA befreundet. Bush förderte auch die Annäherung der Ex-Sowjetrepublik an die Nato. Georgischer Staatschef war damals Michail Saakaschwili, den die jetzige Führung inhaftiert hat. Vor der kommenden Parlamentswahl am 26. Oktober hat sich das Verhältnis aber verschlechtert. Die Regierungspartei Georgischer Traum, gegründet vom Milliardär Bidsina Iwanischwili, steht im Westen wegen ihres antieuropäischen Kurses in der Kritik.
Gegen Massenproteste setzte sie Gesetze durch, wie es sie ähnlich auch in Russland gibt: Die Zivilgesellschaft wird schärfer kontrolliert, die Rechte von Homosexuellen und anderen sexuellen Minderheiten beschnitten. Die Führung in Tiflis verbittet sich Kritik daran und nennt sie Einmischung von aussen.
Wie die USA sieht auch die EU die Entwicklung mit Besorgnis. Sie hatte Georgien Ende 2023 zum Beitrittskandidaten gemacht. Doch wegen eines umstrittenen Gesetzes zur Kontrolle der Zivilgesellschaft hat Brüssel den Beitrittsprozess auf Eis gelegt./ksr/DP/nas
(AWP)