Das zeigen die definitiven Einnahmezahlen der Abstimmungskampagnen zur letzten Volksabstimmung, welche die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) am Freitag publiziert hat. Volk und Stände befanden am 9. Februar über die Umweltverantwortungsinitiative der Jungen Grünen. Das Volksbegehren verlangte, dass die Schweiz künftig nur so viele Ressourcen nutzt, wie die Natur ersetzen kann. Die Stimmbevölkerung sagte mit knapp 70 Prozent Nein.
Auf der Gegnerseite investierte einzig die FDP mit 420'000 Franken einen grösseren Betrag in den Abstimmungskampf. Das Geld stammte gemäss den Angaben der EFK im Wesentlichen vom Wirtschaftsdachverband Economiesuisse (290'000 Franken), vom Schweizerischen Gewerbeverband (70'000 Franken) und vom Hauseigentümerverband (50'000 Franken).
Die Befürwortenden konnten für die Ja-Kampagne auf Gelder der Jungen Grünen von rund 187'000 Franken zurückgreifen. Dabei handelte es sich teilweise um Spenden der Grünen-Mutterpartei (30'000 Franken). Greenpeace investierte knapp 58'000 Franken in die Abstimmung.
Im Vergleich mit der Biodiversitätsinitiative, über die im vergangenen September abgestimmt wurde, sind die Kampagnengelder überschaubar. Damals flossen insgesamt 6,1 Millionen Franken in den Abstimmungskampf. Die Befürworter gaben bei dieser Vorlage doppelt so viel Geld für den Abstimmungskampf aus wie die Gegner - letztlich ohne Erfolg; das Volksbegehren wurde von Volk und Ständen deutlich verworfen.
Mit der Veröffentlichung der Kampagnenbudgets durch die EFK setzt der Bund die Transparenzinitiative um. Meldepflichtig sind Budgets von mehr als 50'000 Franken, wobei Beiträge an die Komitees von mehr als 15'000 Franken einzeln aufgeführt werden.
(AWP)
