Mit dem geplanten Medienfreiheitsgesetz will die EU-Kommission für mehr Transparenz und Unabhängigkeit auf dem Medienmarkt sorgen. Dabei sind Massnahmen gegen das Ausspähen von Journalisten vorgesehen. Ausserdem sollen die nationalen Aufsichtsbehörden in einem neuen Ausschuss für Mediendienste auf EU-Ebene zusammenarbeiten. Dieser könnte unter anderem Stellungnahmen zu nationalen Entscheidungen abgeben, die sich auf den Medienmarkt auswirken könnten.
Genau diesen Ausschuss fürchten die Unterzeichner des Briefs: Dadurch würde nicht beachtet, dass die freie Presse bereits auf nationaler Ebene zur Verantwortung gezogen werde. Es dürften keine geringeren Anforderungen an die politische Unabhängigkeit gestellt werden als bisher. Dieser Ausschuss müsse daher voll und ganz unabhängig von der EU-Kommission sein.
Zudem gehe die geplante EU-Regelung nicht weit genug, um die Meinungsfreiheit online zu stärken und Zensur durch grosse Plattformen zu verhindern, hiess es in dem Brief. Die EU-Staaten haben sich vergangene Woche auf ihre Position zu dem geplanten Gesetz geeinigt. Nun muss das EU-Parlament seinen Standpunkt finden, damit gemeinsame Verhandlungen beginnen können./rew/DP/zb
