Angesichts der verschlechterten geopolitischen Lage will der Bundesrat die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz stärken. Ab 2028 will der Bundesrat rund 31 Milliarden Franken dafür einsetzen. Die Landesregierung will diese Mehrausgaben durch eine auf zehn Jahre befristete Mehrwertsteuererhöhung um 0,8 Prozentpunkte kompensieren, wie sie Ende Januar bei der Eröffnung der Vernehmlassung bekanntgab.

Die Mittel aus der Mehrwertsteuererhöhung sollen in einen verschuldungsfähigen Fonds fliessen, welcher der Finanzierung von Rüstungsausgaben dient. Das Geld soll auch den sicherheitsrelevanten zivilen Bundesämtern genügend finanzielle Mittel zur Verfügung stellen. Das letzte Wort hätten Volk und Stände, da für eine Mehrwertsteuererhöhung eine Verfassungsänderung nötig ist. Geplant ist die Abstimmung für Sommer 2027.

Mitte sagt Ja, FDP «Ja, aber»

Ohne Vorbehalte für den Bundesratsvorschlag stark macht sich die Mitte-Partei. Erstens sei die Sicherheit ein öffentliches Gut, das uneingeschränkt allen Bewohnerinnen und Bewohnern des Landes zugute komme. Das rechtfertige, dass sich alle Haushalte solidarisch an der Finanzierung der Sicherheit beteiligen, schreibt sie in ihrer Stellungnahme.

Zweitens könne die Mehrwertsteuererhöhung sozialverträglich umgesetzt werden. Denn sowohl die Krankenkassenprämien als auch die Mieten würden vollständig von der Mehrwertsteuer ausgenommen. Drittens sei es richtig, dass sich das Stimmvolk dazu äussern könne.

Die FDP teilt zwar die Einschätzung des Bundesrats, dass sich die sicherheitspolitische Lage verschlechtert habe. Und eine glaubwürdige Verteidigungsfähigkeit sei «von elementarer Bedeutung für den Schutz der Bevölkerung und die Souveränität unseres Landes», heisst es in einer Stellungnahme der Partei.

Vor diesem Hintergrund unterstütze die FDP die Schaffung eines Fonds zur Finanzierung der Rüstungsausgaben der Armee. Dessen Alimentierung über eine Mehrwertsteuererhöhung lehnt die FDP aber «in aller Deutlichkeit» ab. Es dürfe nicht sein, dass der Bund einmal mehr den Mittelstand mit höheren Steuern belaste.

Für GLP «unausgewogen»

Die GLP anerkennt zwar den «sicherheitspolitischen Handlungsbedarf und die Notwendigkeit zusätzlicher Mittel». Gleichzeitig erachten die Grünliberalen den vom Bundesrat angegebenen Mehrbedarf in dieser Höhe als nicht ausreichend begründet und die vorgeschlagene Finanzierung einzig über eine Mehrwertsteuererhöhung als «unausgewogen und politisch nicht mehrheitsfähig».

Das Ziel müsse eine hohe Verteidigungsfähigkeit bei tieferem finanziellem Mehrbedarf dank Konzentration auf Kernfähigkeiten, realistischer Armeegrösse und mehr Kooperation sein, so die GLP. Der vom Bundesrat angegebene finanzielle Mehrbedarf von rund drei Milliarden Franken pro Jahr müsse um ein Drittel reduziert werden.

Für SP und Grüne ist das zu viel Geld

Die Grünen lehnen eine Erhöhung des Armeebudgets grundsätzlich ab, wie sie in ihrer Stellungnahme schreiben. Noch mehr Geld für Aufrüstung auszugeben sei «falsch und unsozial».

Dieses Budget sei in den letzten Jahren bereits schrittweise von rund fünf Milliarden Franken (2021) auf gut 6 Milliarden Franken erhöht worden, kritisiert die Partei. Nun sollten im Jahr 2032 der Armee rund 9 Milliarden Franken zur Verfügung stehen.

«Im Endeffekt wäre das jährliche Budget der Armee also beinahe doppelt so hoch wie zu Anfang des Jahrzehnts», schreiben die Grünen weiter.

Auch die SP schreibt, das Armeebudget «auf weit über 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts zu erhöhen», sei «materiell nicht gerechtfertigt». Sie sei gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer für dieses Ansinnen. Der Bundesrat solle andere Optionen prüfen. Primär habe die Armee Reformbedarf bei der Planungsarbeit und der konsequenten Orientierung an einer Steigerung der Effizienz.

Den von Bundesrat skizzierten verschuldungsfähigen Fonds zur Finanzierung der Sicherheitsausgaben lehnt die SP nicht grundsätzlich ab, aber in der geplanten Form.

SVP will Gelder umschichten

Von der SVP lag am Samstag noch keine Stellungnahme zur Vernehmlassungsvorlage vor. Doch gab diese Partei bereits Ende Januar bekannt, sie sei gegen die vorgeschlagene Mehrwertsteuererhöhung zugunsten der Verteidigung.

Die Schweiz habe genügend Mittel, um diese Erhöhung anders zu finanzieren - etwa, indem das «Asyl-Chaos» korrigiert werde. Das spüle Mittel frei. Und man wisse ja, dass beim Bund «befristete» Steuererhöhungen oft unbefristet ausfielen.

Kantonsvertreter sagen grundsätzlich Ja

Die Regierungskonferenz Militär, Zivilschutz und Feuerwehr (RK MZF) unterstützt grundsätzlich den Bundesratsvorschlag, wie sie in ihrer Stellungnahme schreibt. Die RK MZF vereinigt die Regierungsmitglieder der Kantone und des Fürstentums Liechtenstein, die für die kantonalen Militärbelange, den Zivilschutz und das Feuerwehrwesen zuständig sind.

Da zum aktuellen Zeitpunkt unklar sei, ob der Bundesbeschluss in der Bundesversammlung beziehungsweise bei einer Volksabstimmung die erforderlichen Mehrheiten finden würde, spricht sich die Regierungskonferenz «mit Nachdruck dafür aus, weitere Finanzierungsvarianten parallel voranzutreiben».

(AWP)