Die Juso fordern mit ihrer Volksinitiative «für eine Zukunft» eine Besteuerung von fünfzig Prozent auf Nachlässe und Schenkungen von Einzelpersonen von mehr als fünfzig Millionen Franken - die ersten fünfzig Millionen Franken wären steuerfrei. Die Einnahmen sollen Bund und Kantone in den Klimaschutz investieren müssen.
Die Juso fordern, die Reichsten finanziell zur Verantwortung zu ziehen für durch sie verursachte Klimaschäden. Die Gegnerschaft warnt vor der Gefährdung von Unternehmen. Wegen der geschuldeten Steuer könnten sie zu Verkäufen gezwungen sein, statt dass der Betrieb an Nachfolger oder Nachfolgerinnen übergeben werden könne.
Gegnerinnen und Gegner geben zudem zu bedenken, dass sehr Reiche die Schweiz meiden und damit auch ihre Vermögen nicht mehr versteuern würden, sollte die neue Erbschaftssteuer kommen. Fehlten diese starken Steuerzahlenden, müssten die Steuern für alle erhöht werden.
Entscheiden werden Volk und Stände auch über die Einführung eines Bürgerdienstes, den bei einem Ja alle leisten müssten. Als Beispiele genannt werden Katastrophenschutz, Cyberabwehr, Bildung und das Gesundheitswesen. Armee und Zivilschutz sollen aber in jedem Fall genügend Personal zur Verfügung haben.
Mit dem Bürgerdienst könnten alle dort ihren Beitrag leisten, wo sie gebraucht würden, entsprechend ihren Fähigkeiten, argumentieren die Initiantinnen und Initianten. Mit einer Dienstpflicht für alle würden mehr Menschen rekrutiert und aufgeboten, als Armee und Zivilschutz benötigten, erwidert die Gegnerschaft.
Störend ist für die Gegner auch, dass Frauen dienstpflichtig werden, obwohl sie heute den grössten Teil der unbezahlten Arbeit leisten. Und dass junge Menschen statt im Ausbildungsberuf in einem für sie fremden Berufsfeld tätig sein müssten.
(AWP)
