Von Aargau bis Uri: Das wurde in den Kantonen beschlossen

AARGAU: Als schweizweiter Sonderfall schränkt der Kanton Aargau künftig den Einsatz von Blitzer-Anlagen ein. Die Stimmberechtigten befürworteten die Volksinitiative «Blitzerabzocke stoppen» mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 55,5 Prozent. Die von der Jungen FDP lancierte Initiative verankert im Polizeigesetz neu eine kantonale Bewilligungspflicht für stationäre Geschwindigkeits- und Rotlicht-Überwachungsanlagen. Semistationäre Anlagen werden zeitlich beschränkt. Dagegen verwarfen die Stimmberechtigten die Volksinitiative «Arbeit muss sich lohnen» - und zwar mit einem Nein-Stimmen-Anteil von 55,2 Prozent. Die Junge SVP wollte damit erreichen, dass den Sozialhilfebeziehenden der Grundbedarf nach zwei Jahren um mindestens fünf Prozent gekürzt wird.

BASEL-LANDSCHAFT: Gegen die «Prämienabzug für alle»-Initiative stimmten 50'099 Personen und dafür 44'663, wie die Landeskanzlei am Sonntagabend mitteilte. Das entspricht einem Nein-Anteil von 52,9 Prozent und einem Ja-Anteil von 47,1 Prozent. Die Abzugspauschalen bleiben unverändert bei 2000 Franken für Einzelpersonen und bei 4000 Franken für Ehepaare. Die Regierung hatte deren Anhebung und weitere Abzüge als Gegenvorschlag präsentiert, der jedoch mit 54'925 zu 36'738 Stimmen respektive 59,9 zu 40,1 Prozent deutlich abgelehnt wurde. Baselbieter Gemeinden können zudem auch künftig ohne Befragung der Bevölkerung abweichende Höchstgeschwindigkeiten beim Kanton beantragen. Eine Initiative, die das ändern wollte, scheiterte mit mit 61,5 Prozent Nein-Stimmen-Anteil, ein Gegenvorschlag mit 55,1 Prozent Nein-Stimmen. Es ging primär um Temporeduktionen auf 30 Kilometer pro Stunde. Deutlich abgelehnt wurden zudem eine Solarpflicht für Neubauten und gewisse bestehende Gebäude und neue Kompetenzen für das Kantonsgericht. Schliesslich wird die Kreislaufwirtschaft in der Baselbieter Verfassung festgeschrieben.

GENF: Der Genfer Mindestlohn wird für Ferienjobs um ein Viertel gesenkt. Eine entsprechende Gesetzesänderung wurde mit 60,6 Prozent angenommen. Nach dem Ja gibt es künftig eine Ausnahme vom gesetzlichen Mindestlohn. Die minimale Vergütung für Studierende während der Semesterferien wird um 25 Prozent auf 18,44 Franken pro Stunde gekürzt. Nach Ansicht der Regierung und der Bürgerlichen hatte das Inkrafttreten des Mindestlohns in Genf im November 2020 dazu geführt, dass Sommerjobs ab 2021 rar geworden sind. Sie stützten sich dabei auf eine Umfrage des Genfer Arbeitgeberverbands.

LUZERN: Die Strasse in das Luzerner Feriengebiet Flühli-Sörenberg kann auf einem zweiten Abschnitt in der Lammschlucht ausgebaut werden. Die Stimmberechtigten des Kantons Luzern haben 37,9 Millionen Franken genehmigt. Der Kredit war wie erwartet unbestritten und wurde mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 82,8 Prozent gutgeheissen. Die Bauarbeiten sollen im Oktober starten und bis zu fünf Jahre dauern.

SCHAFFHAUSEN: Der Kanton Schaffhausen beteiligt sich stärker an der Finanzierung des öffentlichen Verkehrs im Kanton. Die Stimmberechtigten haben einer entsprechenden Vorlage deutlich zugestimmt. Profitieren werden in erster Linie die Stadt Schaffhausen und die Gemeinde Neuhausen. Die Vorlage wurde mit 65,6 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Der Kanton Schaffhausen bezahlt somit künftig höhere Beiträge an den Ortsverkehr in der Stadt Schaffhausen und in Neuhausen. Auch für den Regionalverkehr in den Landgemeinden erhöht der Kanton seine Abgeltung leicht.

SOLOTHURN: Im Kanton Solothurn wird die monatliche Familienzulage leicht erhöht. Die Stimmberechtigten haben den entsprechenden Beschluss des Parlaments klar bestätigt. Sie stimmten der Erhöhung der Familienzulagen mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 59,1 Prozent zu. Die Kinderzulage bis zum vollendeten 16. Altersjahr steigt damit um 15 Franken auf 230 Franken pro Monat. Die Ausbildungszulage wird um 12 Franken auf 280 Franken erhöht. Die Mehrkosten betragen 8 Millionen Franken pro Jahr. Der Kanton kann zudem den geplanten Stützpunkt für die Kantonspolizei in Oensingen bauen. Das Stimmvolk bewilligte den entsprechenden Kredit von 84,5 Millionen Franken mit einem Ja-Stimmen-Anteil von knapp 61 Prozent. Dagegen will das Volk die Kantonsfinanzen nicht auf Kosten der Gemeinden entlasten. Es lehnte zwei entsprechende Änderungen im Sozialhilfegesetz ab.

ST. GALLEN: Der Kanton St. Gallen kann das Entwicklungsgebiet Wil West dem Nachbarn Thurgau verkaufen. Die entsprechende Vorlage wurde mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 54,7 Prozent angenommen. Die Stimmberechtigten sagten auch Ja zu einem zusätzlichen Autobahnanschluss in der Region Rorschach und zu einem Neubau für ein Weiterbildungszentrum in Rapperswil-Jona. Den Autobahnanschluss plus Zubringerstrasse bewilligten die Stimmberechtigten mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 54 Prozent. Der Entscheid für den Neubau des Berufs- und Weiterbildungszentrums in Rapperswil-Jona fiel mit einem Ja-Anteil von 80,1 Prozent.

TESSIN: Das Tessin will keine strengeren Kontrollen des Arbeitsmarktes: Die Stimmberechtigten haben eine Volksinitiative gegen Lohndumping abgelehnt. 56,2 Prozent stimmten gegen die Volksinitiative «Rispetto per i diritti di chi lavora - Combattiamo il dumping salariale e sociale» - «Respekt für die Rechte der Arbeitnehmenden - Bekämpfen wir Lohn- und Sozialdumping». Lanciert worden war die Initiative von der Partei «Movimento per il socialismo» (MPS). Sie hätte unter anderem mehr Arbeitsinspektoren für Kontrollen auf dem Arbeitsmarkt gebracht. Die Gegner der Vorlage warnten im Vorfeld der Abstimmung vor Mehrkosten für den Kanton.

URI: Nicht mehr wiedergewählte Urner Regierungsratsmitglieder erhalten künftig keine Abgangsentschädigung mehr. Das Urner Stimmvolk hat eine Volksinitiative der Jungen SVP gutgeheissen. Das Begehren wurde mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 66,6 Prozent angenommen.

(AWP)