Sie sei beeindruckt von den Bemühungen Polens, die Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen, sagte von der Leyen weiter. «Ein starker Rechtsstaat bedeutet auch eine widerstandsfähigere Gesellschaft, und die wird mehr denn je gebraucht.»
Tusk zeigte sich erfreut: «Das hätten wir geschafft! Dies ist ein wirklich wichtiger Tag.» Die wirklichen Helden dieser Geschichte seien die polnischen Wählerinnen und Wähler, die sich bei der Parlamentswahl am 15. Oktober für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit entschieden hätten, sagte er mit Blick auf die Abwahl der nationalkonservativen PiS-Regierung.
Bereits nach dem Regierungswechsel im Dezember hatte Polen einen Vorschuss von gut fünf Milliarden Euro aus den lange blockierten Corona-Hilfen der EU bekommen.
Zuvor hatte die EU-Kommission Geld für das Land zurückgehalten, weil die langjährige PiS-Regierung das Justizsystem ausgehöhlt hatte. Im Wahlkampf vor der Parlamentswahl hatte Tusk seinen Landesleuten eine Wiederannäherung an Brüssel versprochen, um blockierte Hilfen freizubekommen. Justizminister Adam Bodnar hatte am Dienstag den EU-Partnern einen Reformplan für die Beseitigung von rechtsstaatlichen Defiziten präsentiert./svv/DP/jha
(AWP)
