Madrid übernimmt im Juli die halbjährlich wechselnde Präsidentschaft unter den EU-Staaten und hat damit unter anderem grossen Einfluss, welche Themen mit Nachdruck vorangetrieben werden. Der Kompromiss der Innenminister muss noch mit dem EU-Parlament final ausgehandelt werden.
Zuvor war ein EU-Gipfel im Streit über den Umgang mit Migration im Streit geendet. Ungarn und Polen haben eine gemeinsame Erklärung zum Thema Migration verhindert. Sie lehnen den von den EU-Innenministern ohne ihre Zustimmung mehrheitlich beschlossenen Kompromiss ab. Direkte Auswirkungen hat das nicht auf die Entscheidung der Innenminister, der Streit könnte aber andere EU-Vorhaben gefährden.
Von der Leyen drang zudem auf legale Einwanderungswege in die EU: "Wir sollten alternative Wege entwickeln, um Menschen zu helfen, auf sicheren Wegen in die Europäische Union zu kommen, denn das bricht das Geschäftsmodell der Schleuser und Menschenhändler", sagte sie./mjm/DP/stw
