Dafür sollen die Regeln für Staatshilfen gelockert, ungenutzte Mittel aus dem Corona-Hilfstopf anders eingesetzt, Öko-Projekte schneller genehmigt und Handelsabkommen zur Sicherung knapper Rohstoffe forciert werden. Die Massnahmen sind auch eine Antwort Europas auf grosse Subventionspakete in China und den USA. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verwies in Brüssel auf ähnliche Vorhaben in Kanada, Japan, Indien und Grossbritannien. "Wir begrüssen das. Das sind gute Nachrichten." Europa müsse aber jetzt einen ähnlichen Schritt gehen.

Die Vereinigten Staaten wollen zum Beispiel mit ihrem 370 Milliarden Dollar schweren Inflation Reduction Act auch Anreize setzen, die Produktion bestimmter Güter nach Nordamerika zu verlagern, was europäische Spitzenpolitiker und Wirtschaftsvertreter alarmiert hat. "Ich sehe ihn als Ansporn für Europa, sich jetzt mächtig ins Zeug zu legen und schneller und besser bei der Förderung der grünen Technologien zu werden", sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Die Überprüfung von Staatshilfen in Brüssel sei in Ordnung. "Es darf aber nicht mehr zwei Jahre oder drei Jahre dauern. Das muss innerhalb von einem halben Jahr durchgeführt werden - längstens."

Im Fokus sind vor allem Hersteller von Windturbinen, Solarzellen, Batterien, E-Autos und aus der Wasserstoff-Branche. Die Internationale Energieagentur schätzt, dass sich der Weltmarkt für saubere Energielösungen bis 2030 verdreifachen wird - auf dann rund 650 Milliarden Dollar. Die Zahl der Jobs in diesem Bereich sollte sich mehr als verdoppeln.

Problematisch für die Europäische Union ist, dass nicht jeder Staat so viel Geld dafür in die Hand nehmen kann wie etwa Deutschland oder Frankreich. Ein grössere Ungleichheit könnte die Folge sein, was von der Leyen unbedingt verhindern will. Kurzfristig sollen deswegen ungenutzte Kredite aus dem Corona-Hilfsfonds angezapft und anders eingesetzt werden. Dies sei eine Brücke. Es müsse zunächst mit Mitteln gearbeitet werden, die bereits verfügbar seien. Längerfristig hält die Brüsseler Behörde einen "Souveränitätsfonds" für nötig, was Deutschland bislang aber kategorisch ablehnt.

Positive Reaktionen kamen auch aus der SPD: Der stellvertretende Fraktionschef im Bundestag, Achim Post, sprach von einem ersten richtigen Schritt. Es brauche stärkere Anreize für Zukunftsinvestitionen, sagte er Reuters. "Wir unterstützen daher die EU-Kommission in Ihrem Vorschlag, bereits vorhandene EU-Finanzmittel umzuschichten und zielgerichtet zur Förderung einer wettbewerbsfähigen und nachhaltigen Industrie zu verwenden."

Die EU-Kommission hofft nun, dass der EU-Gipfel am Ende nächster Woche Rückendeckung der 27 Mitgliedsstaaten geben wird. In den kommenden Monaten sollen dann konkrete Gesetzespakete vorgelegt werden. Die lockeren Staatshilfen sollen bis Ende 2025 begrenzt sein.

(Reuters)