«Trumps Nutzung nationaler Notstände, um seine Kontrolle über alles zu rechtfertigen - von der Handelspolitik über die Einwanderung bis hin zur Energiepolitik - stellt (...) eine ausserordentliche Bedrohung für das Land dar. Denn sie verursacht ökonomische Turbulenzen, die zu wirtschaftlicher Stagnation und Inflation führen könnten. Der US-Kongress besitzt die Macht, diesen Missbrauch einzuschränken. Doch republikanische Abgeordnete brauchen auch den Mut, diese Autorität zu nutzen. (...)
Ein verantwortungsvollerer Kongress würde vorschreiben, dass vom Präsidenten ausgerufene nationale Notstände automatisch nach beispielsweise 30 Tagen auslaufen, sofern der Kongress nicht für eine Verlängerung stimmt, und dann jährlich vom Kongress erneuert werden müssen. Dies könnte erfordern, dass der Präsident regelmässig über den Stand jedes Notstands und die Auswirkungen der ergriffenen Massnahmen Bericht erstattet. Auch die mehr als 40 laufenden Notstände würden so auf den Prüfstand gestellt.
Bis ein solcher Kongress Gestalt annimmt, bleibt es den Gerichten überlassen, den Einsatz fragwürdiger Notstandsbefugnisse zu stoppen. Glücklicherweise sind einige Bundesstaaten willens, sich der ungewöhnlichen Bedrohung der US-Wirtschaft und nationalen Sicherheit durch den Präsidenten entgegenzustellen.»/DP/zb
(AWP)
