Zwei Drittel davon sind bereits im Rahmen von Strafverfahren in der Schweiz eingefroren, wie der Sprecher des Eidgenössische Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) am Montag auf Anfrage weiter mitteilte. Gestützt auf die Venezuela-Verordnung wurden somit zusätzliche 239 Millionen Franken gesperrt.
Das Online-Medium «Tippinpoint» hatte zuerst darüber berichtet. Die venezolanischen Vermögenswerte von 687 Millionen Franken stammen aus dem Umfeld des von den USA verhafteten Präsidenten Nicolás Maduro.
Der Bundesrat möchte so sicherstellen, dass keine Gelder von Maduro und seinem Umfeld abfliessen können. Die der Stelle für Geldwäscherei gemeldeten Vermögenswerte betreffen 21 der 37 Personen, die in der Venezuela-Verordnung aufgeführt wurden. Anfang Januar teilte der Bundesrat mit, dass keine Mitglieder der amtierenden Regierung von der vorsorglichen Sperrung betroffen seien.
Rechtliche Grundlage für die vorsorgliche Sperrung der Gelder ist das Gesetz über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen (SRVG). Sollte sich erweisen, dass Gelder unrechtmässig erworben wurden, wolle die Schweiz sie der Bevölkerung von Venezuela zugutekommen lassen, teilte das EDA bereits Anfang Jahr mit.
Venezuelas Staatschef Maduro wurde Anfang Januar bei einer US-Militäraktion in der Hauptstadt Caracas festgenommen und in die USA gebracht. Ihm wird in New York wegen Drogenterrorismus der Prozess gemacht. An Maduros Stelle übernahm Delcy Rodríguez die Staatsführung. Rodríguez war zuvor Vizepräsidentin unter Maduro.
(AWP)
