Das diesjährige Weltwirtschaftsforum (WEF) vom 19. bis 23. Januar in Davos GR steht ganz im Zeichen von US-Präsident Donald Trump. Er wird am Mittwoch eine Rede halten. Dieses WEF werde eines der bedeutendsten sein, kündigten die Organisatoren an. Das Wichtigste im Überblick.
Die Top-Themen am WEF:
HANDEL: Für die Schweiz ist Trumps Teilnahme am WEF insbesondere für das auszuhandelnde Zollabkommen wichtig. Bis zum 31. März muss eine formelle Vereinbarung getroffen werden. Präsident Trump trifft in Davos Bundespräsident Guy Parmelin. Ob dabei Details zum Abkommen besprochen werden, ist offen. Bei den bisherigen Zollverhandlungen sprach die Schweiz mehrfach mit dem US-Finanzminister Scott Bessent, der ebenfalls in Davos anwesend sein wird. Ausserdem reisen US-Aussenminister Marco Rubio, Handelsminister Howard Lutnick, der US-Sondergesandte Steve Witkoff und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner nach Graubünden.
VENEZUELA: Die US-Militäraktion, bei der Venezuelas Präsident Nicolás Maduro gefangen genommen wurde, löste weltweit Reaktionen aus. Die SP Schweiz bedauerte, dass Trump wegen dieser «völkerrechtswidrigen Aktion» nicht vom WEF ausgeladen wurde. Die Partei forderte von Bundespräsident Parmelin bei dessen Treffen mit Trump in Davos eine «klare Haltung».
IRAN: Wegen der brutalen Reaktion der iranischen Führung gegen die zuletzt ausgebrochenen Massenproteste hat Trump dem Iran bereits mehrfach mit einem Eingreifen der USA gedroht. Zurzeit verstärkt die US-Armee ihre Präsenz in der Region. Die Lage sei angespannt und deshalb eines der wichtigsten Themen in Davos, erläuterte der geschäftsführende Direktor des WEF, Mirek Du¨ek, zu Beginn der laufenden Woche. Auch die Schweiz hat eine spezielle Rolle im Konflikt: Sie vertritt die Interessen der USA im Iran, weil die USA dort seit 1980 keine diplomatische Vertretung mehr haben. Unterdessen will die Schweiz angesichts der Spannungen zwischen den beiden Staaten vermitteln.
UKRAINE: Unter den WEF-Gästen findet sich auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Er sprach zuletzt von Fortschritten beim Austausch des ukrainischen Verhandlungsteams mit US-Vertretern. Dokumente seien grösstenteils unterschriftsreif, sagte er, nannte aber keine Details. Er gehe davon aus, dass das Format Davos im Hinblick auf Beziehungen zu den Partnern der Ukraine und ihren Wiederaufbau nach den russischen Angriffen sehr erfolgreich werde. Noch steht eine Einigung zur Beendigung des Krieges aus. Russland ist nach wie vor nicht eingeladen.
NAHOST-KONFLIKT: Auch der anhaltende Konflikt in Nahost wird in Davos Thema sein. Sowohl der israelische Präsident Isaac Herzog wie auch Mohammed Mustafa, Premierminister der Palästinensischen Autonomiebehörde, stehen auf der Gästeliste des WEF. Auch die Premierminister von Katar und Ägypten, die bei den Gesprächen zwischen Israel und der Hamas involviert waren, reisen in den Bündner Kurort.
GÄSTE: Zu den Top-Shots gehören ausserdem EU-Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Ein Vertrauter Macrons schloss nicht aus, dass dieser bis am Mittwoch in Davos bleiben könnte, um an allfälligen Gesprächen mit Trump oder seinem Umfeld teilzunehmen, unter anderem zur Ukraine. Auch die Regierungschefs aus Deutschland, Kanada und Spanien sind vor Ort. Der libanesische Premierminister ist ebenso dabei und zum ersten Mal überhaupt der syrische Präsident Ahmed al-Scharaa. Ausserdem soll eine grosse Delegation aus den Vereinigten Arabischen Emiraten am WEF teilnehmen. Auch erwarte man dieses Jahr zudem eine grosse Delegation aus Afrika, denn der Dialog zwischen Europa und Afrika sei sehr wichtig, sagten die WEF-Organisatoren Anfang Woche. Zu den 3000 Teilnehmenden gehören auch rund 1700 Führungskräfte aus der Wirtschaft, darunter fast 850 der weltweit führenden CEOs. Insgesamt nehmen Vertreterinnen und Vertreter aus 130 Ländern teil.
BUNDESRÄTE: Die Schweizer Landesregierung ist mit vier Mitgliedern vor Ort. Insgesamt 40 bilaterale Treffen planen Bundespräsident Guy Parmelin, Aussenminister Ignazio Cassis, Verteidigungsminister Martin Pfister und Finanzministerin Karin Keller-Sutter. Dabei geht es leut dem Bund um zentrale wirtschafts- und handelspolitische Anliegen, die geopolitische Lage und Entwicklungen in der Ukraine und im Nahen Osten sowie um internationale Finanz- und Steuerfragen.
SICHERHEIT: Die Teilnahme von Donald Trump sorgt für ein ausserordentlich hohes Sicherheitsaufkommen. Noch nie hätten so viele VIPs mit Schutzverpflichtungen teilgenommen, sagte Gesamteinsatzleiter Walter Schlegel. Insgesamt reisen 123 Personen mit Schutzstatus nach Davos. 400 Gäste, darunter 64 Staats- und Regierungschefs, geniessen völkerrechtlichen Schutz - unter ihnen sechs der sieben G7-Spitzen. Die geopolitisch angespannte Lage wirke sich auch auf die Sicherheit aus. Die Terrorgefahr sei erhöht, ebenso die Risiken durch Cyberangriffe und Spionage. Konflikte in der Ukraine und im Nahen Osten verschärften das Sicherheitsumfeld auch in der Schweiz. Einer sicheren Durchführung des WEF stehe dennoch nichts im Weg. Für die Sicherheitsmassnahmen ist ein Kostendach von 9 Millionen Franken vorgesehen.
DEMONSTRATIONEN: Trump sorgt auch für mehr Proteste. In Bern ist für Samstag eine unbewilligte Demonstration unter dem Titel «Smash WEF» angekündigt, am Montag folgt eine in Zürich. In Graubünden startet eine Protestwanderung für Klimagerechtigkeit, die am Sonntag in Davos in eine bewilligte Kundgebung der Juso mündet. Im Vorjahr wurden dabei mehrere Demonstrierende wegen Strassenblockaden festgenommen. Zudem sind viele kleinere Kundgebungen im Raum Davos zu erwarten.
LEITSATZ: Das diesjährige WEF finde vor dem komplexesten geopolitischen Hintergrund seit 1945 statt, sagte der Chef des WEF, Børge Brende zu Beginn der Woche. Unter dem Motto «A Spirit of Dialogue» betonte er die Notwendigkeit des Dialogs in unsicheren Zeiten. Das WEF biete eine unparteiische Plattform, um sich mit den wichtigsten wirtschaftlichen, geopolitischen und technologischen Kräften und dem Wandel auseinanderzusetzen.
(AWP)
