Zwar will der Bundesrat den Zahlungsrahmen für die Bahn-Infrastruktur gegenüber der Periode 2021 bis 2024 um 0,7 Milliarden Franken aufstocken. Am Mittwoch gab er die Vorlage dazu bis zum 20. Oktober in die Vernehmlassung.
Sanierungen, Unterhalt, Betrieb
Mit den Geldern sollen Betreiber der Bahn-Infrastrukturen Bahnhöfe, Gleise, Tunnel, Brücken und Sicherungsanlagen sanieren, wie das Bundesamt für Verkehr (BAV) schreibt. Zudem finanziert der Bund Betrieb und Unterhalt der Bahninfrastruktur mit.
Zusammen mit dem Zahlungsrahmen sollen in einer Leistungsvereinbarung Ziele für Betrieb, Erhalt und technische Entwicklung der Bahninfrastruktur gesetzt werden.
Wegen der Teuerung sowie wegen höherer Strompreise und weniger Einnahmen aus den Trassenpreisen stehe aber voraussichtlich real weniger Geld als in der laufenden Periode zur Verfügung, hiess es im Bericht zur Vorlage. Was für den Betrieb und den Erhalt der Substanz nicht dringend ist, soll deshalb vorläufig zurückgestellt werden.
Die Ausgaben des Bundes für Beiträge an den Betrieb und den Unterhalt der Bahn-Infrastruktur werden aus dem Bahn-Infrastrukturfonds finanziert. Die laufenden und geplanten Ausbauprojekte sind aus finanzieller Sicht nicht infrage gestellt.
In den Worten des Bundesrates ist die Infrastruktur der Schweizer Bahnen bei hoher Belastung "in einem ausreichend guten Zustand". Exakte Daten dazu werden jedoch erst im Herbst 2023 zur Verfügung stehen, wie der Bundesrat zur Vorlage schreibt.
185 Millionen Franken für Güterverkehr
Zusätzlich beantragt der Bundesrat 185 Millionen Franken als Verpflichtungskredit, um Anlagen für den Bahn-Güterverkehr mitzufinanzieren in den Jahren 2025 bis 2028. Die Landesregierung will die bisherige Förderung des Gütertransports per Bahn und der Verlagerung auf die Schiene fortsetzen.
Finanziert wird der Verpflichtungskredit nicht aus dem Bahninfrastrukturfonds, sondern über die Spezialfinanzierung Strassenverkehr.
