EU-Ratspräsident António Costa teilte nach einem Gespräch mit dem spanischen Regierungschef Pedro Sánchez mit, die EU werde sicherstellen, dass die Interessen ihrer Mitgliedstaaten vollumfänglich geschützt würden. Man bekräftige das unerschütterliche Engagement für die Prinzipien des Völkerrechts und die auf Regeln basierende Ordnung überall auf der Welt.
Trump hatte am Dienstag bei einem Pressetermin zum Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz im Weissen Haus gesagt: «Wir werden jeglichen Handel mit Spanien einstellen. Wir wollen nichts mit Spanien zu tun haben.» Er begründete den Schritt damit, dass Spanien den USA untersagt habe, Militärstützpunkte für den Krieg gegen den Iran zu nutzen. Die Regierung in Madrid begründet ihr Vorgehen damit, dass der Krieg aus ihrer Sicht völkerrechtswidrig ist.
Sollte Trump wirklich ein Embargo gegen Spanien verhängen, könnte die EU ihr Instrument gegen wirtschaftliche Zwangsmassnahmen nutzen. Dieses könnte es ermöglichen, US-Unternehmen von der Vergabe öffentlicher Aufträge auszuschliessen oder Digitalkonzerne wie Apple, Microsoft, Google, Meta mit Zusatzabgaben zu belegen./aha/DP/stw
(AWP)
