Seit Anfang August gilt für Schweizer Exporte ein US-Strafzoll von 39 Prozent. Dabei handelt es sich um einen der weltweit höchsten Sätze, die die USA ihren Handelspartnern auferlegt haben. Die Massnahme trifft die Schweizer Wirtschaft schwer.

Wirtschaftsminister Guy Parmelin weilt deshalb seit dem frühen Donnerstagmorgen (MEZ) in der US-Bundeshauptstadt Washington. Die Gespräche, für welche Bundesrat Parmelin und auch Seco-Direktorin Helen Budliger Artieda in der Nacht auf Donnerstag in die USA flogen, fänden «auf verschiedenen Ebenen» statt, sagte Markus Spörndli, Sprecher des eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), am Donnerstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

Mehrere Treffen seit dem Zollhammer

Unter anderem wird Parmelin den US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer treffen, wie der WBF-Sprecher bereits am Mittwochabend bestätigte.

Es ist nicht das erste Mal seit der Ankündigung der US-Zölle, dass die Schweiz mit US-Regierungsvertretern verhandelt. Kurz vor Inkrafttreten der 39-Prozent-Zölle im August waren Parmelin und Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter nach Washington gereist.

Ein Treffen mit US-Aussenminister Marco Rubio hatte damals allerdings kein direktes Resultat gebracht. Im September reiste Parmelin erneut kurzfristig in die USA und führte Gespräche auf Ministerebene. Am 7. November hiess es dann, dass sich der Schweizer Wirtschaftsminister erneut mit dem US-Handelsbeauftragten Greer ausgetauscht habe. Das Gespräch sei «konstruktiv» ausgefallen.

Bund hält sich vorerst bedeckt

Bundesrat Albert Rösti, der Parmelin an den am Donnerstag beginnenden World Cheese Awards in Bern vertrat, zeigte sich erfreut, dass der Wirtschaftsminister weiterführende Gespräche im Zusammenhang mit den Zollverhandlungen führen kann. Zu allfälligen Erwartungen könne er aber «im Moment nichts sagen», wie er einem Reporter von Keystone-SDA vor Ort sagte.

«Ich glaube wichtig ist, dass die Gespräche weitergeführt werden und das zeigt auch, dass die Schweizer Regierung die Verhandlungen sehr ernst nimmt und probiert, diese zum Erfolg zu führen», sagte Rösti weiter. Wo man in den Verhandlungen stehe, das sei Sache des Bundesrates.

Mit Bezug auf den Schweizer Käseexport sagte Rösti, er hoffe, dass für die Produzenten eine bessere Zollsituation ausgehandelt werde. Der Bundesrat sei sich der Wichtigkeit des Exports bewusst. Die Schweizer Käseexporte in die USA seien zwischen Januar und September im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 17 Prozent zurückgegangen, sagte Martin Spahr von Switzerland Cheese Marketing im Interview mit Keystone-SDA.

Senkung des Zolltarifs auf 15 Prozent?

Ein Abschluss in den Zollverhandlungen am Donnerstag sei indes «eher unwahrscheinlich», hiess es vonseiten des WBF am Donnerstag. Zuletzt meldete die Nachrichtenagentur Bloomberg am Montag, dass die Schweiz kurz vor einem Deal mit den USA im Zollstreit stehe. In den Verhandlungen der beiden Länder zeichne sich eine Einigung ab. Diese könnte in den nächsten Tagen und Wochen erzielt werden.

Das Abkommen beinhalte eine Senkung des derzeitigen US-Zolltarifs für die Einfuhr von zahlreichen Schweizer Gütern auf 15 Prozent, schrieb die US-Wirtschaftsnachrichtenagentur mit Verweis auf mit der Angelegenheit vertraute Quellen weiter.

Vor allem die Uhren-, Medizinal- sowie Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie dürften von tieferen Zöllen profitieren, wie die UBS zuletzt auf Anfrage der Nachrichtenagentur AWP festhielt. Mit der Zollsenkung entfalle für die betroffenen Branchen auch der Wettbewerbsnachteil, insbesondere gegenüber der EU-Konkurrenz, hiess es von der Luzerner Kantonalbank. Mit der Angleichung der Zölle dürfte zudem der Druck auf Schweizer Exporteure, ihre Produktion in die EU oder in die USA zu verlagern, wieder abnehmen.

(AWP/cash)