Steuerfuss bleibt bei 119 Prozent

Die linke Ratsmehrheit setzte sich auch bei der diesjährigen Budgetdebatte durch: Sie liess die Bürgerlichen mit ihren Steuersenkungsanträgen abblitzen. Der Steuerfuss bleibt somit bei 119 Prozent. Die SVP hatte eine Senkung um sieben Prozentpunkte auf 112 Prozent beantragt. FDP und GLP wollten 3 Prozentpunkte.

Ein Minus von 322 Millionen

Das Budget des Stadtrats ging vor der Ratsdebatte von einem Minus von rund 378 Millionen Franken aus. Dieses Minus dämpfte das Parlament in den zwei Tagen etwas ab. Allerdings beschloss es keine wirklichen Sparmassnahmen, sondern setzte auf buchhalterische Kniffe: So kürzte es etwa den Personalaufwand pauschal - in der Annahme, dass ohnehin nicht alle Stellen besetzt werden können.

Bei den Grundstückgewinnsteuern ging das Parlament zudem davon aus, dass viel mehr Geld reinkommt als vom Stadtrat budgetiert. Diese beiden Positionen machen zusammen 70 Millionen aus. Weil das Parlament gleichzeitig aber 20 Millionen zusätzlich bewilligte, startet Zürich nun mit einem Minus von 322 Millionen ins neue Jahr.

Mehr Geld für humanitäre Hilfe

Am Donnerstag, dem zweiten Tag der Budgetdebatte, öffnete die linke Ratsmehrheit das Portemonnaie: Sie stockte sowohl die Gelder für die humanitäre Hilfe im Ausland als auch jene für Entwicklungsländer auf. Insgesamt stellte das Parlament fünf Millionen mehr Hilfsgelder ins Budget ein als vom Stadtrat beantragt. «Wir stehen so gut da, wir können uns das leisten», sagte Tanja Maag (AL) dazu. Die Bürgerlichen wehrten sich vergeblich.

Kein «Dialogprozess Rosengarten»

Schluss mit «Dialogisieren»: Der Gemeinderat strich SP-Stadträtin Simone Brander den «Dialogprozess Zukunft Rosengarten». Mit 67 zu 56 Stimmen entschied das Parlament, die 150'000 Franken aus dem Budget zu kippen. Seit 60 Jahren werde über die Rosengartenstrasse geredet, es seien wirklich alle Positionen bekannt, fand etwa die FDP. Im November entschied das Parlament, die viel befahrene Einfallachse etwas verträglicher zu gestalten. Eigentlich würde sie gerne Tempo 30 einführen. Doch der Kanton lehnt dies ab.

FCZ- und GC-Frauen im Letzigrund

Die 1. Frauenteams von FCZ und GC sollen ab dem kommenden Jahr alle ihre Heimspiele im Letzigrund spielen können. Mit grosser Mehrheit bewilligte das Parlament dafür einen Betrag von 1,8 Millionen Franken für Betrieb und Sicherheit. Während die 1. Männerteams von FCZ und GC alle ihre Heimspiele im Letzigrund austragen, mussten die Frauenteams bisher ausweichen, die FCZ Frauen etwa aufs Heerenschürli, die GC Frauen nach Niederhasli.

600 Millionen gegen Wohnungsnot

Bereits am Mittwoch, dem ersten Debattentag, zeigte sich die linke Ratsseite grosszügig. So kann die Stadt im Jahr 2026 für 600 Millionen Franken Grundstücke und Häuser kaufen, um günstigen Wohnraum zu erstellen. Beantragt hatte der Stadtrat eigentlich einen Betrag von «nur» 500 Millionen. SP, Grünen und AL war das jedoch nicht genug. Sie setzten gegen die Bürgerlichen durch, dass dieser Betrag um 100 Millionen aufgestockt wird.

Verstärkung für die Stadtpolizei

Die Stadtpolizei erhält Verstärkung - zumindest theoretisch. Das Parlament genehmigte zwar neun zusätzliche Stellen, allerdings fehlen die Interessentinnen und Interessenten. Derzeit sind bei der Stadtpolizei rund 90 Stellen nicht besetzt. Um mehr Kolleginnen und Kollegen zu finden, lancierte die Polizei bereits eine Kampagne auf TikTok und lockerte die Aufnahmebedingungen.

Was sagen die Parteien?

«Eine Stadt, die wir uns leisten können» war ein Satz, der bei der diesjährigen Budgetdebatte mehrfach von der linken Ratsseite zu hören war. Der Stadt Zürich gehe es finanziell immer noch sehr gut. Es gebe keinen Grund, etwa bei den Ausgaben für günstigen Wohnraum auf die Bremse zu treten. Die Bürgerlichen zeigten sich alarmiert. Die Linken seien immer noch «im Ausgabenrausch», und dies, obwohl die finanziellen Aussichten tiefrot seien.

(AWP)