Thema der Initiative ist die Obergrenze für Darlehen für Wohnbauförderung beim Kanton. Diese liegt derzeit bei 180 Millionen Franken, der Gemeinderat fordert neu 360 Millionen. Inhaltlich entspreche die Initiative damit dem Gegenvorschlag des Regierungsrats zu einer kantonalen Initiative für ein Vorkaufsrecht der Gemeinden, sagte Tanja Maag (AL). Die Abstimmung findet am 30. November statt.
Den Inhalt des Gegenvorschlags lehnen die Initianten nicht ab, finden es aber falsch, dass das Thema dem Vorkaufsrecht gegenübergestellt wird. Patrick Tscherrig (SP) sprach von einem «Buebetrickli» des Regierungsrats. Der Weg über die Behördeninitative würde beides ermöglichen, sofern die Vorkaufsrecht-Initiative an der Urne durchkommen sollte.
Klare Mehrheit für Initiative
AL, SP, Grüne, GLP und EVP lancierten die Initiative. Auch die Mitte unterstützte sie am Mittwoch. Der Rat stimmte dem Beschlussantrag mit 77 zu 34 Stimmen deutlich zu. Personen mit tiefen Einkommen seien am stärksten von Verdrängung betroffen, sagte Maag. Für diese gebe es immer weniger bezahlbare Wohnungen. Spielraum bestehe auf kantonaler Ebene.
Emanuel Tschannen (FDP) verwies auch auf den Gegenvorschlag. «Damit sind wir pragmatisch und schnell am Ziel», sagte er. Die Behördeninitiative brauche es nicht. Für Samuel Balsiger (SVP) liegt es an der Zuwanderung, dass nicht genug Wohnungen verfügbar sind.
(AWP)
