Bisher steht im Zürcher Energiegesetz keine Jahreszahl. Das Stimmvolk gab der Politik vor zwei Jahren lediglich den Auftrag, die Treibhausgase zu reduzieren, um die Klimaerwärmung einzudämmen. Eine Mehrheit des Kantonsrats entschied jedoch, nachträglich doch noch eine Jahreszahl ins Gesetz zu schreiben - und zwar 2040.
Dies entspricht auch dem Netto-Null-Ziel der Städte Zürich und Winterthur. Sollte der Kanton das Ziel nicht erreichen, gibt sich die Politik aber noch eine Frist bis 2050 - was dann dem etwas gemächlicheren Tempo des Bundes entsprechen würde.
SVP befürchtet «nordkoreanische Verhältnisse»
Der SVP geht das zu schnell. Sie befürchtet bei einem Netto-Null-Ziel 2040 «nordkoreanische Verhältnisse» und eine überbordende Verbotskultur. Die Frage nach der Jahreszahl sei eine reine Zahlen-Jongliererei, bei der sich alle gegenseitig überbieten wollten. Damit werde noch kein einziges Gramm CO2 gespart.
Noch während der Parlamentssitzung ergriff die Partei das Kantonsratsreferendum. Dafür genügten 45 Stimmen aus dem Parlament. Die SVP alleine hat 49 Sitze - also mehr als genug.
Die FDP hält das Netto-Null-Ziel 2040 zwar ebenfalls für unrealistisch, machte beim Referendum aber nicht mit. Die linke Ratsseite befürwortet das ambitioniertere Ziel 2040. Die Umsetzung der Klimaziele müsse schnell passieren. Die Zeit dränge, so die SP.
«Falsche Erwartungen in der Bevölkerung»
Der Regierungsrat ist - wie SVP und FDP - für das gemächlichere Tempo des Bundes, also 2050. Dies sei realistischer. Die Formulierung auf Gesetzesstufe wecke einerseits falsche Erwartungen in der Bevölkerung. Anderseits seien die gesetzlichen Ziele zu starr und ihr Erreichen nur schwer zu kontrollieren.
(AWP)
