Er lehnte am Dienstag einen Nichteintretensantrag von SVP- und FDP-Ratsmitgliedern klar ab und begann danach mit der Detailberatung des Gesetzesentwurfs. Nun wird über gegen dreissig Änderungsvorschläge diskutiert.
Der Bundesrat hatte seine Pläne zur Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs Anfang Jahr vorgestellt. Kernpunkt ist, dass hoch verschuldete Personen künftig eine zweite Chance erhalten sollen, ein schuldenfreies Leben zu führen.
Zu diesem Zweck will der Bundesrat ein neues Sanierungskonkursverfahren einführen. Es ist für hoffnungslos verschuldete Personen gedacht, bei denen kein Nachlassvertrag gelingen kann. Umstritten ist, wie lange eine erste Phase dauern soll, während welcher der Schuldner alle verfügbaren Mittel an die Gläubiger abgeben muss.
(AWP)
