In einer richtungsweisenden Abstimmung hat der US-Senat am Dienstag (Ortszeit) ein Gesetz zur Regulierung sogenannter Stablecoins verabschiedet. «Dadurch wird erstmals ein Rahmen für ein sich schnell entwickelndes Finanzprodukt geschaffen», sagte Andrew Olmem, Partner bei der Kanzlei Mayer Brown und früherer Wirtschaftsberater des US-Präsidenten Donald Trump.

Der «Genius Act» passierte den Senat mit einer überparteilichen Mehrheit von 68 zu 30 Stimmen. Nun muss das Repräsentantenhaus, in dem die Republikaner ebenfalls die Mehrheit haben, dem Entwurf zustimmen, bevor der selbst ernannte «Krypto-Präsident» Trump das Gesetz mit seiner Unterschrift in Kraft setzen kann.

Die Conference of State Bank Supervisors (CSBS) pocht allerdings auf wichtige Änderungen bis zur endgültigen Verabschiedung, um Risiken für die Finanzstabilität zu minimieren. Der Verband der Finanzaufseher der US-Bundesstaaten äusserte sich besorgt, dass Akteuren, die keiner Aufsicht unterlägen, Geldtransaktionen erlaubt würden.

Mit der Zustimmung zu dem Entwurf habe der Senat zudem eine Chance verspielt, Trumps persönlichen Krypto-Ambitionen einen Riegel vorzuschieben, kritisierte Bartlett Naylor, Finanzexperte der Verbraucherschutz-Organisation Public Citizen. Trump hat eine nach ihm benannte Kryptowährung auf den Markt gebracht. Ausserdem sind er und einige seiner Familienmitglieder Begünstigte einer Firma, die digitale Anteilsscheine («Token») herausgibt. Kritiker werten diese Geschäfte als Korruption.

Stablecoins werden immer beliebter

Der Wert von Stablecoins ist an einen Basiswert gekoppelt, meist eine Währung oder einen Rohstoff. Dadurch schwanken die Kurse weniger als diejenigen von Bitcoin, Ethereum und Co, bei denen allein Angebot und Nachfrage den Preis bestimmen. Investoren, die Geld von einer Kryptowährung in eine andere tauschen wollen, wählen hierfür oft den Umweg über einen Stablecoin, um sich gegen kurzfristige Kursausschläge abzusichern.

Die Popularität von Stablecoins hat in den vergangenen Jahren stetig zugenommen. So stieg die Marktkapitalisierung des wichtigsten Vertreters dieser Gattung, Tether, seit Anfang 2020 von rund vier auf aktuell etwa 156 Milliarden Dollar. Befürworter betonen, dass Stablecoins Überweisungen in Echtzeit ermöglichen. Kritiker warnen dagegen, dass diese Kryptowährungen zur Umgehung von Kapitalkontrollen oder Geldwäsche genutzt werden könnten.

Auflagen für Anbieter

Das neue Gesetz, das im vergangenen Jahr im seinerzeit von den Demokraten dominierten Senat gescheitert war, erlegt den Anbietern von Stablecoins einige Pflichten auf. So müssen sie ihre Cyber-Devisen mit liquiden Werten wie US-Dollar oder kurz laufenden US-Staatsanleihen hinterlegen. Ausserdem werden sie gezwungen, monatlich eine Aufstellung ihrer Reserven zu veröffentlichen.

Die Kryptowährungsbranche drängt seit längerem auf die Verabschiedung eines Gesetzesrahmens für Stablecoins, weil sie sich dadurch einen weiteren Popularitätsschub für diese Anlageklasse verspricht. Aus diesem Sektor flossen im vergangenen Jahr insgesamt mehr als 119 Millionen Dollar an Wahlkampfspenden an Kongress-Abgeordnete, die als kryptowährungsfreundlich gelten.

(Reuters)