Das berichten Diplomaten, die über Verhandlungen zum Thema informiert sind, und das geht aus Dokumenten hervor, die Bloomberg einsehen konnte. So sei Berlin führend beim Widerstand gegen die Bemühungen, die Sberbank auf die Liste der russischen Banken zu setzen, die nicht mehr am Finanzsystem Swift teilnehmen können. Die Sberbank, die rund die Hälfte des russischen Bankensektors repräsentiert, wurde zunächst ausgespart, um russische Energielieferungen zahlen zu können, doch die Rufe nach einem Ende für diese Ausnahme aus den mittel- und osteuropäischen Mitgliedsstaaten werden lauter.

Aus Dokumenten geht hervor, dass die Bundesregierung in den letzten Tagen hinter verschlossenen Türen wiederholt Vorsicht in Bezug auf den Schritt angemahnt hat. Bundeskanzler Olaf Scholz hat öffentlich zur Zurückhaltung bei Sanktionen aufgerufen, die die russischen Energielieferungen beeinträchtigen könnten. Versuche, den Zugang russischer Schiffe zu EU-Häfen zu beschränken, stossen ebenfalls auf Widerstand aus Berlin.

Mit ihrer Haltung läuft die Bundesregierung Gefahr, das Bündnis gegen Präsident Wladimir Putin zu spalten. US-Präsident Joe Biden kündigte am Dienstag ein Verbot der Einfuhr russischer fossiler Brennstoffe an, ein Schritt, dem sich Grossbritannien teilweise anschloss. Deutschland bezieht bekanntlich mehr als die Hälfte seines Erdgases und mehr als ein Drittel des Öls aus Russland.

Aus Berlin heisst es dazu, man sei sich bewusst, dass der Druck der Verbündeten zunehme, plädiere aber im Moment dafür vorsichtig zu sein, was eine Eskalation der Spannungen angeht. Diese Position werde auch von anderen Mitgliedsstaaten unterstützt, sagen Personen, die mit den Überlegungen der Bundesregierung vertraut sind.

Laut Finanzminister Christian Lindner sind die Diskussionen über zusätzliche finanzielle Sanktionen im Gange und es könne nichts ausgeschlossen werden.

Andere westeuropäische Regierungen, etwa Italien, unterstützten den Swift-Ausschluss der Sberbank, wenn es eine einheitliche Position gäbe, so einer der Diplomaten. Auch aus der Kommission käme Unterstützung, heisst es.

(Bloomberg)