Der Rettungsschirm, den der Bundesrat für systemkritische Energieunternehmen vorschlägt, schiesse weit über das Ziel hinaus, teilte die BKW am Dienstag mit. Trotz der angespannten Lage an den Energiemärkten orte man keinen Bedarf für staatliche Unterstützung und lehne den Rettungsschirm in dieser Form ab.

Die BKW gehe nur Risiken ein, die sie auch in Stresssituationen aus eigener Kraft und basierend auf ihrer finanziellen Position stemmen könne. Sie sieht auch bei weiter steigenden Preisen keine Liquiditätsengpässe auf sich zukommen, die sie nicht absorbieren könnte.

Fokus auf Liquidität kritisiert

Der vom Bundesrat geplante Rettungsschirm sei das falsche Instrument, weil er auf die Unterstützung einzelner Unternehmen allein mit Liquidität abzielt. Vielmehr müsse sichergestellt werden, dass die Produktionsanlagen und die zum Ausgleich von Produktion und Verbrauch notwendigen Steuerungsfunktionen auch im Krisenfall eines einzelnen Unternehmens weiter zur Verfügung stünden.

Die grossen Stromunternehmen der Schweiz - Alpiq, Axpo und BKW selbst - würden zur Zeit zusammen mit dem Netzbetreiber Swissgrid und der Regulierungsbehörde ElCom die bestehenden Konzepte überprüfen. Wenn nötig, werde man diese anpassen.

Wenn die Strompreise an den europäischen Handelsmärkten steigen, müssen Produzenten an den Energiebörsen höhere Sicherheitsleistungen hinterlegen. Im Dezember waren die Ausschläge extrem: Die Strompreise schossen innert weniger Tage um das Acht- bis Neunfache in die Höhe. Alpiq ersuchte wegen eines möglichen Liquiditätsengpasses den Bund vorsorglich um finanzielle Hilfe.

Umfang noch unklar

Derzeit arbeitet der Bundesrat an einem Rettungsschirm für systemkritische Stromunternehmen, wie er Mitte April bekanntgab. Das geplante Gesetz soll nach den Plänen im kommenden Sommer vom Parlament dringlich beraten und beschlossen werden. Gelten soll es dann für vier Jahre.

Noch ist unklar, welchen genauen Umfang der Schutzschirm für die systemkritischen Schweizer Stromunternehmen haben wird. Die Rede war von einem Verpflichtungskredit von fünf bis zehn Milliarden Franken.

Ein unkontrollierter Ausfall eines grösseren Unternehmens könne die Versorgungssicherheit der Schweiz gefährden und eine Kettenreaktion nach sich ziehen, sagte Energieministerin Simonetta Sommaruga (SP) Mitte April.

ys/kw

(AWP)