Diese müsse aber belastbar und verbindlich sein, sagte eine Sprecherin am Dienstag in Berlin. "Das prüfen wir gerade sorgfältig." Das Ministerium sei im engen Austausch mit der Kommission, um eine Lösung zu finden, die einen verlässlichen Weg aufzeige, wie Pkw mit Verbrennungsmotor auch nach 2035 neu zugelassen werden könnten, sofern sie ausschliesslich mit E-Fuels betrieben werden.
Wissing hatte der EU-Kommission vergangene Woche selbst einen Lösungsvorschlag unterbreitet. Der "Spiegel" berichtete am Dienstag, dass der Minister den Vorschlag der EU-Kommission bereits abgelehnt habe. Aus der FDP hiess es dagegen, dieser sei ein guter erster Schritt, aber noch nicht ausreichend. Man wolle weiter an einer Lösung arbeiten. Aus dem Bundesumweltministerium hiess es, dass einer Zustimmung der FDP an sich nichts mehr im Wege stehen dürfte.
Eigentlich hatten sich Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten bereits im Herbst darauf verständigt, dass in der EU ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen zugelassen werden dürfen. Eine für Anfang März vorgesehene Bestätigung des Deals durch die EU-Staaten wurde wegen Nachforderungen Deutschlands jedoch abgesagt. Insbesondere die FDP dringt darauf, dass auch nach 2035 noch solche Neuwagen mit Verbrenner zugelassen werden dürfen, die klimaneutrale E-Fuels tanken./wim/DP/ngu
(AWP)
